Anwälte wollen Verfahren einstellen

PIRATEN-PROZESS Verteidiger fordern Einstellung des Verfahrens und Haftentlassung für ihre Mandanten

Im Hamburger Piraten-Prozess haben mehrere Verteidiger am Freitag die Einstellung des Verfahrens und die Entlassung ihrer Mandanten aus der Untersuchungshaft gefordert. Die zehn angeklagten mutmaßlichen Piraten seien nach dem Überfall auf den Hamburger Frachter „Taipan“ im April vergangenen Jahres von der niederländischen Marine nicht innerhalb von 48 Stunden einem Ermittlungsrichter vorgeführt worden, sagte Anwalt Oliver Wallasch. Das verstoße gegen das Völkerrecht.

Um die mutmaßlichen Piraten trotzdem in Deutschland anklagen zu können, habe es eine Absprache zwischen den niederländischen und deutschen Behörden gegeben. Die Männer wurden von dem Marinekommando erst an die Niederlande übergeben und Monate später an Deutschland ausgeliefert. So könne die überschrittene Frist nur der Niederlande vorgeworfen werden.

Auch Deutschland verstoße damit gegen das Völkerrecht, sagte Wallasch. Sollte die Kammer das Verfahren gegen die zehn mutmaßlichen Seeräuber nicht einstellen, wolle man hochrangige Politiker im Zeugenstand befragen: Außenminister Guido Westerwelle (FDP), der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sollen nach Willen der Anwälte aussagen.

Die Haftentlassung für ihren Mandanten forderte auch Anwältin Gabriele Heinecke. Die Fluchtgefahr sei unbegründet, sagte die Verteidigerin. „Die Haftstrafe schreckt nicht so sehr wie die Dürre in Somalia.“ Die aktuelle Dürrekatastrophe am Horn von Afrika gilt als die schlimmste seit 60 Jahren.

Wann die Kammer des Landgerichts über die Anträge entscheidet, stand zunächst noch nicht fest. Die zehn mutmaßlichen somalischen Piraten müssen sich seit November 2010 wegen Gefährdung des Seeverkehrs und erpresserischen Menschenraubs in der Hansestadt verantworten.  (dpa)