Wolfgang Schäubles „schwarze Null“

BUNDESHAUSHALT Union und SPD beschließen den Haushalt 2015 ohne neue Kreditaufnahme

BERLIN afp/rtr/taz | Freude bei der Koalition, geballte Kritik von der Opposition. So in etwa kann man die Stimmung beschreiben, nachdem der erste Etat des Bundes ohne neue Schulden seit 1969 beschlossen wurde. Demnach sollen die Ausgaben im kommenden Jahr bei 299,1 Milliarden Euro liegen.

14 Stunden dauerte die sogenannte Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses. Erst gegen 3 Uhr am Freitagmorgen stand das Ergebnis fest. Erstmals seit 45 Jahren will die Regierung damit wieder ohne neue Kreditaufnahme auskommen. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), sprach von „haushaltspolitischer Geschichte“, die die Koalition geschrieben habe.

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünenfraktion, Sven-Christian Kindler, erklärte, der Haushalt sei keineswegs ausgeglichen. Finanzminister Schäuble verstecke lediglich die Schulden in „Schattenhaushalten“. Die Regierung verschulde sich bei den Krankenkassen und der Rentenversicherung durch das Unterlassen von Investitionen. Die Milliardenkosten würden auf die nächste Legislaturperiode verschoben. Das ebenfalls auf den Weg gebrachte Investitionspaket in Höhe von 10 Milliarden Euro bezeichnete Kindler als einen „Tropfen auf den heißen Stein“.

Roland Claus, haushaltspolitischer Sprecher der Linken, monierte, dieser Haushalt sei von „Zukunftsverweigerung“ geprägt. „Die Bundesregierung, ihre Kanzlerin und Bundesminister Schäuble bewegen sich nur so weit, wie sie von außen bewegt werden.“ Für Ostdeutschland sei das Werk eine herbe Enttäuschung. AM