AfDler bremst Gauck aus

BUNDESFINANZRICHTER Vor Ernennung muss über das Wahlverfahren entschieden werden

Die AfD hält die Richter-Auswahl für ein „intransparentes Kungelverfahren“

Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Ernennung von vier Bundesrichtern mit einem Beschluss vorläufig gestoppt. Bundespräsident Joachim Gauck dürfe die Ernennungsurkunden für die Richter am Bundesfinanzhof so lange nicht übergeben, bis das Gericht über eine Klage gegen das Auswahlverfahren entschieden habe, sagte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts am Montag. „Wir gehen davon aus, dass das Gericht im Eilverfahren im Dezember über diese Sache entscheiden wird“, sagte er weiter.

Der Richter am niedersächsischen Finanzgericht Michael Balke hatte in seiner Klage gegen das Bundesjustizministerium die Rechtmäßigkeit des Auswahlverfahrens für die Bundesrichter generell infrage gestellt. Die Richter am Bundesfinanzhof werden vom Richterwahlausschuss des Bundestags gewählt.

Balke, der Mitglied der Alternative für Deutschland (AfD) ist, sagte, das Auswahlverfahren sei „intransparent“ und daher nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Posten würden in einem von Partei-Interessen überlagerten „Kungelverfahren“ verteilt, nicht aufgrund von Qualifikation. Die AfD sprach von einem „wichtigen gerichtlichen Etappensieg“.

Der Münchner Bundesfinanzhof ist die oberste Instanz in deutschen Steuer und Zollverfahren. (dpa)