INGO ARZT ZUM BAHNPROJEKT STUTTGART 21: Grüne liefern sich ans Messer
Tragisch, mit welcher Blauäugigkeit sich die Grünen in Baden-Württemberg der Opposition ans Messer liefern. Die Partei um Ministerpräsident Winfried Kretschmann will das Bahnprojekt Stuttgart 21 stoppen, doch derzeit verpufft ihre Strategie dazu komplett.
Die Grundidee klang vor der Landtagswahl im März charmant: In einer Volksabstimmung sollten BürgerInnen über den Finanzierungsanteil des Landes an dem Projekt entscheiden – bei Ablehnung wäre es so gut wie am Ende. Allerdings muss für eine Volksabstimmung die Landesverfassung geändert werden. Ihr zufolge müssten momentan 30 Prozent der Wahlberechtigten im Südwesten gegen Stuttgart 21 votieren. Unmöglich zu erreichen: Viel mehr als 30 Prozent der Wahlberechtigten werden nicht an die Urne gehen, die müssten dann fast komplett Gegner des Bahnhofsumbaus sein. Als die Hamburger vor einem Jahr über ihre Schulreform entschieden, lag die Wahlbeteiligung bei 39 Prozent, was als hoch galt.
Nun kippte die CDU die Verfassungsänderung, die vorsah, die nötige Zustimmung auf 20 Prozent zu senken. Damit ist es für die Grünen unmöglich geworden, Stuttgart 21 über den Hebel Volkswillen zu stoppen. Dass die CDU die Sache torpedieren würde, ist seit Monaten klar. Einen Plan B aber haben die Grünen nicht entwickelt. Die SPD freut es, die will den Bahnhof. Einige bei den Grünen hofften wohl, Stuttgart 21 werde von sich aus scheitern – weil der sogenannte Stresstest über die Leistungsfähigkeit des Projekts teure Nachbesserungen offenbaren würde. Auch das scheint gegessen zu sein. Die Grünen haben im baden-württembergischen Wahlkampf nicht versprochen, Stuttgart 21 zu kippen. Sie haben versprochen, ihr Bestes zu geben. Und sehen dabei aus wie politische Amateure.
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