: ‚Soziale Stadt‘ bröckelt
QUARTIERE Die Berliner Sparpläne gefährden die soziale Stadtentwicklung, klagt der neue Bausenator Joachim Lohse. Die Linke rät, in landeseigene Programme zu investieren
Karl Bronke, Sozialressort
Von Jean-Philipp Baeck
Neue Spielplätze, Sanierung von maroden Wohnhäusern in Walle oder der Abriss von verlassenen Mietskasernen in Tenever – all das wurde bislang aus Mitteln der Städtebauförderung des Bundes finanziert. Die Bundesregierung plant nun, das Programm im Jahr 2012 bundesweit auf 410 statt vormals 455 Millionen Euro zu kürzen.
Finanziert werden mit der Städtebauförderung etwa die Programme „Soziale Stadt“ und „Stadtumbau West“. Dem Leerstand von Einzelhandelsgeschäften, verwaisten Großwohnanlagen oder einer mangelnde Verkehrsanbindung von Gebieten mit hoher Arbeitslosigkeit und Armut wird dabei mit Investitionen in die Infrakstruktur begegnet. Ein Drittel der Gelder kommt vom Bund, zwei Drittel von Ländern und Kommunen. Bremen investierte jährliche etwa 1,5 Millionen.
Auch das eng verzahnte landeseigene Programm „Wohnen in Nachbarschaften“ (WiN) ist von den Kürzungen betroffen, erklärte der Abteilungsleiter des Sozialressorts, Karl Bronke. Durch WiN werden kulturelle und soziale Projekte gefördert. Für die lokale Vernetzung in den elf Fördergebiete sorgen die „Quartiersmanager“. Fünf von ihnen wurden bisher aus dem Sozialressort bezahlt, sechs aus den Mitteln „Soziale Stadt“.
In Zukunft würden die aus „WIN“-Mitteln finanziert, eine Mehrbelastung von 250.000 Euro im Jahr, rechnet Bronke. Insgesamt standen in den letzten beiden Jahren 1,75 Millionen Euro für WIN zur Verfügung. „Bremen sollte erwägen, nun die WIN-Mittel aufzustocken.“
Kritik an den Sparplänen äusserte auch der Referent für regionale Strukturpolitik der Arbeitnehmerkammer, Bernd Strüßmann: „Es ist ein Schlag für Bremen.“ Der sozialen Spaltung der Stadt sowohl durch bauliche, wie soziale Maßnahmen entgegen zu wirken, sei wichtig. Bemerkbar machten sich die Einschnitte erst in etwa einem Jahr, da Bauprojekte langfristig geplant und bereits bezahlt worden seien.
Bausenator Joachim Lohse (Grüne) hatte die Kürzungspläne der Bundesregierung ebenfalls scharf kritisiert und sie als „Kündigung der jahrzehntelangen Kooperation“ mit den Bundesländern bezeichnet. Die Städtebauförderung stärke den sozialen Zusammenhalt und sichere Beschäftigung im Handwerk und im Baugewerbe. „Die Bundesregierung setzt dies aufs Spiel“, so Lohse.
Klaus-Rainer Rupp, haushaltpolitischer Sprecher der Linksfraktion, sagte, Bremen müsse dem durch Erhöhung der landeseigenen Programme entgegen steuern. Die Bundesmittel für das Programm „Soziale Stadt“ machten 700.000 Euro im Jahr aus, „das sind keine Größenordnungen, wo ein Bundesland sagen darf: Wenn der Bund hier kürzt, können wir gar nichts mehr machen“, so Rupp.