SPD offen für Big Brother

Schäuble wirbt für mehr Videoüberwachung auf Straßen und Plätzen, SPD zeigt sich nicht abgeneigt

BERLIN rtr ■ Die SPD hat sich nach den gescheiterten Anschlägen in Großbritannien offen für eine Ausweitung der Videoüberwachung in Deutschland gezeigt. „Ich denke, dass man darüber an bestimmten öffentlichen Plätzen, die als besonders gefährdet erscheinen, ernsthaft reden muss“, sagte der SPD-Vizefraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler gestern. Er reagierte auf einen Vorstoß von Innenminister Wolfgang Schäuble, der für mehr Überwachungskameras gerade in Großstädten plädiert hatte.

Schäuble forderte die SPD erneut auf, die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für Online-Durchsuchungen durch das Bundeskriminalamt (BKA) nicht länger zu blockieren und erhielt dafür Rückendeckung vom CDU-Vorstand. Anschläge wie in London und Glasgow könnten sich auch in Deutschland ereignen, warnte er.

Beim Koalitionspartner SPD stieß der Bundesinnenminister zumindest mit seiner Forderung nach mehr Videoüberwachung auf offene Ohren. „Das würde das Sicherheitsgefühl der Menschen verbessern. Und es würde auch abschreckend wirken, weil man leichter erkannt und auch verfolgt werden kann“, erklärte Stiegler gestern in Berlin. Zuständig für die Installation von Videokameras auf Straßen und öffentlichen Plätzen sind die Länder.

Britische Verhältnisse will allerdings auch die CDU nicht in Deutschland schaffen. Allein in London gebe es mehrere hunderttausend Kameras, während in Deutschland knapp 200 Plätze und Straßen überwacht würden, sagte der Innenexperte der Union, Wolfgang Bosbach: „Aber eine Ausweitung der modernen Videotechnik an Kriminalitäts- und Gefahrenschwerpunkten, das macht Sinn.“