Hollande spricht ein Machtwort

FRANKREICH Der Hubschrauberträger „Wladiwostok“ wird vorerst nicht an Russland ausgeliefert. Die Lage in der Ukraine sei der Grund für die Entscheidung, so der Präsident

AUS PARIS RUDOLF BALMER

Noch vor Monatsende hätte der französische Staatspräsident François Hollande der vertraglich vereinbarten Lieferung eines ersten Hubschrauberträgers der Mistral-Klasse an Russland zustimmen sollen. Doch das grüne Licht hat Hollande am Dienstag aus politischen Gründen und wegen des Drucks seiner Nato-Verbündeten verweigert. Wegen der Ukraine-Krise und der russischen Unterstützung der Separatisten im Donbass steht die Ampel weiterhin auf Rot. Hollande will politische Standfestigkeit beweisen.

In einem äußerst knappen Kommuniqué teilt der Präsident mit, dass die Auslieferung des Kriegsschiffs „Wladiwostok“ bis auf Weiteres und „sine die“ ausgesetzt werde. Lakonisch wird als Begründung dazu erklärt, die „gegenwärtige Lage in der Ukraine“ lasse keine andere Entscheidung zu. Implizit bedeutet dies, dass die französische Staatsführung der Meinung ist, dass Russlands Führung keine ernsthaften Anstalten macht, die seit der Annexion der Krim eingeschlagene aggressive Politik zu ändern.

Ursprünglich sollte der erste von zwei Hubschrauberträgern von der STX-Werft in Saint-Nazaire der russischen Kriegsmarine im Oktober übergeben werden. Bereits während des Sommers wurden 400 russische Marinesoldaten im praktischen Umgang der „Wladiwostok“ und ihrer Technologie ausgebildet. Mitte November aber meldete die Zeitung Ouest-France, dass den russischen Militärs der Zugang zum Schiff verwehrt worden sei. Das wurde als Anzeichen eines Lieferstopps gewertet. In Russland dagegen war kurz zuvor eine offizielle Einladung der Werft für die Zeremonie einer feierlichen Übergabe am 14. November publiziert worden.

In Frankreich wird zudem befürchtet, dass wegen des Konflikts um die Mistral-Schiffe bereits Rüstungsverträge mit anderen Ländern im Wert von mehr als 5 Milliarden verloren gegangen seien. Aus Moskau wurde daraufhin mit Schadenersatzforderungen im Falle eines Vertragsbruchs gedroht.

Vor wenigen Tagen ist nun aber mit der „Sewastopol“ das zweite Kriegsschiff der Mistral-Klasse aus der Werft in Montoir-de-Bretagne bei Saint-Nazaire vom Stapel gelaufen. Es sollte ursprünglich im kommenden Jahr nach Russland fahren. Laut ersten Informationen meidet Moskau bis auf Weiteres eine Eskalation in der Kontroverse und will angeblich nicht sofort von Frankreich Schadenersatz fordern.