„Jeder Tag ein Freitag“
SYRIEN Der Oppositionspolitiker Radwan Ziadeh über die Mobilisierung der Opposition für den bevorstehenden Fastenmonat und seine Gespräche in Berlin und Washington
AUS WASHINGTON DOROTHEA HAHN
taz: Herr Ziadeh, das Regime in Syrien lässt seit 16 Wochen auf Demonstranten schießen. Wie stark ist es?
Radwan Ziadeh: Es steht unter riesigem Druck. Weil die Demonstranten immer zahlreicher werden und keinerlei Kompromisse mehr akzeptieren wollen, wird es auch für das Regime schwieriger.
Glauben Sie, dass das Regime noch reformierbar ist?
Das Regime hat bewiesen, dass es unfähig ist, irgendeine Reform durchzuführen. Wenn es Reformen macht, wird es kollabieren. Wenn es sie nicht macht, werden die Leute auf der Straße ihre Proteste verstärken. Dies ist eine Vorentscheidung für den Rücktritt. Anschließend wird Syrien in eine Periode des Übergangs eintreten. In dieser Phase wird sich die syrische Zukunft entscheiden. Die Frage, wie wir zu einer Demokratie kommen und zur Einhaltung der Menschenrechte.
Warum dauert der Protest in Syrien – anders als in Ägypten – so lange?
Wegen der Rolle der Armee. In Syrien sind proportional zur Bevölkerung viel mehr Leute auf der Straße als in Ägypten. Das gibt ein Gefühl dafür, wie tiefgehend die Demokratie in Syrien wird, wenn die Revolution ihr Ziel erreicht. In Ägypten spielte die Armee die zentrale Rolle, in dem sie entschied, nicht auf Demonstranten zu schießen und gleichzeitig den Präsidenten zum Rücktritt zu zwingen. Das ist leider in Syrien anders. Dort hat das Regime vom ersten Tag an die Armee geschickt, um Städte zu belagern und das Feuer auf Demonstranten zu eröffnen.
Wie geschlossen ist die Armee?
Sie ist viel komplexer als die ägyptische. Die alawitischen Spitzengeneräle werden das letzte Wort haben. Wenn Präsident Bashar al-Assad auch für sie zum Problem wird und sie den Bürgerkrieg auf den Straßen nicht wollen, ist er zum Rücktritt gezwungen. Das wird den Übergang auslösen. Aber das braucht Zeit. Die Generäle müssen erst genau herausfinden, wie viel Macht sie vor Ort haben. Denn sie sind mit der republikanischen Garde und der vierten Division unter dem Befehl von Maher al-Assad (der Bruder des Präsidenten, d. Red.) konfrontiert, der am besten trainierten und ausgerüsteten Division.
Wie lange geben Sie dem Regime noch?
Das weiß niemand genau. Aber der Monat Ramadan (der am 1. August beginnt, d. Red.) wird kritisch für das Regime. Dann ist jeder Tag ein Freitag. Es gibt zahlreiche Vorbereitungen für den Ramadan, um das Regime herauszufordern und Assad zum Rücktritt zu zwingen. Druck seitens der internationalen Gemeinschaft könnte den Prozess erleichtern und Kosten und Zeit verringern. Aber leider hilft die internationale Gemeinschaft nicht besonders viel.
Was erwarten Sie denn von der internationalen Gemeinschaft?
Wir brauchen Deutschland. Es hat den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat.Und es hat gute Beziehungen zu Russland und kann Russland an den Verhandlungstisch bringen, damit Russland der Resolution zustimmt.
Was soll in der Resolution stehen?
Die Resolution muss vor allem scharf formuliert sein. Sie muss die Gewalt verurteilen, sie muss Sanktionen gegen Assad und die anderen verhängen, die für die Schüsse auf Demonstranten verantwortlich sind, und sie muss den Fall vor den Internationalen Strafgerichtshof bringen. Das ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und dafür muss Assad zur Rechenschaft gezogen werden. Aber bislang hat Deutschland – mit Großbritannien und Frankreich – lediglich zwei Resolutionsentwürfe vorgelegt, die nichts anderes tun, als das Regime zu verurteilen.
Gibt es Oppositionelle in Syrien, die eine ausländische Militärintervention fordern?
Nein. Niemand – weder in Syrien noch außerhalb – verlangt danach. Syrien ist nicht Libyen. Wir fordern größeren politischen Druck, eine Resolution des UN-Sicherheitsrats.
Sie waren am 5. Juli an der Spitze einer kleinen Delegation von Oppositionellen in Berlin im Auswärtigen Amt. Welchen Eindruck haben Sie da bekommen?
Das Treffen war gut. Deutschland stimmt mit uns überein. Aber für uns ist es nötig, dass der deutsche Außenminister im UN-Sicherheitsrat klipp und klar sagt, dass Assad seine Legitimität verloren hat und zurücktreten muss. Und dass er zusammen mit anderen Nationen im Sicherheitsrat Sanktionen und die Weitergabe des Falls an den Internationales Gerichtshof beschließt.
Sie haben auch Gespräche im US-Außenministerium und im Weißen Haus geführt. Hören Sie da anderes als in Europa?
Die Positionen liegen nah beieinander. Es gibt Sanktionen der EU und dieselben Sanktionen der USA. Aber es ist nötig, dass Europa aktiver wird.
