Rösler will harten Privatisierungskurs

Auf dem FDP-Parteitag in Braunlage fordert Landeschef Philipp Rösler den Verkauf von VW-und Salzgitter-Anteilen

Niedersachsens FDP zieht mit Philipp Rösler an der Spitze in den Landtagswahlkampf und will in einer möglichen neuen Regierung mit der CDU Kurskorrekturen durchsetzen. „Wir wollen der Motor, aber auch der Kompass dieser Koalition sein“, sagte Rösler beim Landesparteitag in Braunlage. Er will eine Debatte über den Verkauf von Landesanteilen an den Unternehmen Salzgitter und VW nach der Wahl im Januar 2008 anstoßen. Alle Landesanteile müssten „auf den Prüfstand“, sagte Rösler. In der Innenpolitik kündigte er Widerstand gegen Pläne von Innenminister Uwe Schünemann (CDU) an, vorbeugende Telefonüberwachung und Online-Durchsuchungen von Privatcomputern einzuführen.

Rösler, der auch Fraktionsvorsitzender im Landtag ist, wurde am Sonntag mit knapp 96 Prozent der Stimmen zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gekürt. Ein Ministeramt will er aber nach eigenem Bekunden nicht übernehmen. Stattdessen sollen Umweltminister Hans-Heinrich Sander und Wirtschaftsminister Walter Hirche nach der Wahl erneut für volle fünf Jahre im Kabinett sitzen, sagte Rösler.

Der in Fachkreisen umstrittene Sander wurde am Sonntag von den Delegierten mit knapp 90 Prozent der Stimmen auf Platz zwei der Landesliste gewählt. Verkehrsminister Hirche verzichtet diesmal auf einen Sitz im Parlament und machte auf der Landesliste Platz für FDP-Generalsekretär Stefan Birkner. Unter den ersten zehn Plätzen der Landesliste ist als einzige Frau Gesine Meißner auf Platz 3.

Rösler kritisierte die Bildungspolitik der SPD-Opposition, die eine „rote Einheitsschule“ wolle. Die Liberalen plädieren für die Beibehaltung des dreigliedrigen Schulsystems und wollen mehr Lehrer einstellen. In ihrem Wahlprogramm fordert die FDP außerdem die Einführung von Gutscheinen für die Kinderbetreuung und zusätzliche Millionen-Investitionen. Danach sollen nicht nur Kindergartenplätze sondern auch Krippen- und Tagesmutterplätze per Gutschein kostenfrei zu haben sein. DPA