Tradierte Schuldenverwaltung

Die neue rot-grüne Regierung verhängt als Erstes eine Ausgabensperre – weil der noch von SPD und CDU beschlossene Etat allein in diesem um bis zu 100 Millionen Euro überzogen werden könnte

von Jan Zier

Alle Jahre wieder: Der Bremer Senat hat gestern eine Haushaltssperre über den laufenden – noch von SPD und CDU beschlossenen – Etat verhängt. Er folgt damit einer schon in den Vorjahren üblichen Praxis. Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) verwies gestern zur Begründung auf „Risiken“ – also mögliche Mehrkosten gegenüber dem beschlossenen Haushalt – in Höhe von bis zu 100 Millionen Euro, allein für dieses Jahr.

Ab sofort dürfen alle Ressorts nur noch solche Ausgaben tätigen, die bereits bewilligt sind. Nicht betroffen sind damit gesetzlich vorgeschriebene Leistungen sowie bestehende, rechtlich bindende Verpflichtungen.

Um die neue rot-grüne Regierung nicht schon jetzt „lahmzulegen“, wie Linnert es nannte, hat der Senat die Ausgabensperre zunächst bis zum 30. September befristet. Bis dahin sollen alle Ressorts konkret benannt haben, wo sie wie viel Geld einsparen können. „Harte Einschnitte sind unvermeidlich“, sagte Linnert, „ein Nachtragshaushalt kommt nicht in Frage.“ Zugleich hofft die Grünen-Politikerin, bis zum Herbst die Haushaltsrisiken „auf Null reduziert“ zu haben.

Schwere Vorwürfe erhob Linnert gegen Ex-Innensenator Thomas Röwekamp (CDU). Der habe noch im April verfügt, dem Finanzressort den Einblick in die Controllingberichte der Innenbehörde zu verwehren. Hier sei „gezielt“ versucht worden, der Nachfolgeregierung das Leben schwer zu machen, sagte Linnert.

Das Innenressort hat selbst Mehrkosten angemeldet, unter anderem wegen des Polizeieinsatzes bei der NPD-Demo sowie beim G 8-Gipfel. Darüber hinaus sind allein für Erziehungshilfen und Unterkunftskosten von Hartz IV-EmpfängerInnen 33,3 Millionen Euro zusätzlich angefallen, weiter 4,7 Millionen Euro für Auslagen in Rechtssachen.