Behörde will ab Mittwoch wieder legal arbeiten

FLÜCHTLINGE Lageso-Chef Allert gesteht Gesetzesverstoß seines Amtes ein – und sucht nun einen Schuldigen

Nein, nicht Masern oder Windpocken, sondern eine Grippe hielt Sozialsenator Mario Czaja (CDU) von der Sitzung des parlamentarischen Sozialausschusses am Montag fern. Lageso-Chef Franz Allert musste sich diesmal allein den Abgeordneten stellen. Seit Wochen sind er und sein Amt, das für Flüchtlinge zuständige Landesamt für Gesundheit und Soziales, Thema im Sozialausschuss – seit bekannt wurde, dass Allert der Patenonkel des Geschäftsführers der Firma Gierso ist, die für das Lageso mehrere Flüchtlingsheime betreibt.

Allert kam mit einer guten und einer schlechten Nachricht. Die gute: Ab Mittwoch soll die Aufnahme von Asylsuchenden in Berlin wieder gesetzmäßig erfolgen. Zwei Flüchtlingsunterkünfte, über die wegen Masern- und Windpockenepidemien ein Aufnahmestopp verhängt worden war, hatten für einen solchen Mangel an Unterbringungsplätzen gesorgt, dass Betroffene, aber auch MitarbeiterInnen selbst berichteten, neu ankommende Asylsuchende würden vom Lageso einfach auf die Straße geschickt. Dies soll ab Mittwoch laut Allert nicht mehr nötig sein.

Die schlechte: Trotz anders lautender Berichte etwa vom Lageso-Personalrat, der vergangene Woche im Hauptausschuss des Parlaments über die illegale Praxis des Amtes berichtet hatte, geht der Amtschef weiter von „Einzelfällen“ aus. „Wir wissen noch nicht, welcher Mitarbeiter das gemacht hat“, erwiderte Allert auf die Frage des Piraten-Abgeordneten Fabio Reinhardt. „Es ist gut, dass Allert endlich eingestanden hat, dass diese Praxis im Lageso bestand“, so Reinhardt zur taz. Denn Flüchtlinge ohne jede Versorgung auf die Straße zu schicken sei keine „Lappalie“, sondern „ein Verstoß gegen Gesetze von der Landes- bis zur Europaebene“. Doch wenn Allert nun den Eindruck zu erwecken versuche, es habe sich um „individuelles Fehlverhalten eines überforderten Mitarbeiters gehandelt“, so der Pirat, sei das „absurd“: „Es sind mehrere Fälle aus verschiedenen Quellen berichtet worden.“ Er tendiere deshalb dazu, „den Leuten zu glauben, die schon letzte Woche die Wahrheit gesagt haben“. Da hatte Senator Czaja im Hauptausschuss noch behauptet, alle Flüchtlinge seien mit Hostelgutscheinen versorgt worden. AKW