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Archiv-Artikel

100 Prozent für den großen Vorsitzenden

Niedersachsens CDU hält den CW-Wert hoch: Christian Wulff wird am Samstag einstimmig zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Januar 2008 gewählt. Auch sonst fahren die Granden der Regierungspartei chinesische Ergebnisse ein

von KAI SCHÖNEBERG

Während Grüne und FDP jeweils zwei Tage brauchten, um die Listen für die niedersächsische Landtagswahl im Januar 2008 aufzustellen, dauerte die Wahl bei der regierenden CDU nicht mal zwei Stunden. Auch die Wahlergebnisse waren ähnlich wie bei der chinesischen KP: Ohne Gegenkandidat und mit satten 100 Prozent der Stimmen der 114 Delegierten wurde Ministerpräsident Christian Wulff in offener Wahl für Platz 1 gekürt.

„Wir haben den CW-Wert hoch gehalten“, sagte ein Delegierter in Anspielung auf die Initialen des Spitzenkandidaten. Auch die Absegnung der Listenplätze war nur Formsache: En bloc wurden Namen und Reihenfolge mit nur einer Gegenstimme abgenickt, nachdem zuvor die Vorsitzenden der Landes- und Bezirksverbände der Niedersachsen-CDU die Platzierung ausgekungelt hatten – Regionalproporz und Frauenquorum mussten stimmen. Auf Platz 2 der Landesliste steht Fraktionschef David McAllister, Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann auf Platz 3, Finanzminister Hartmut Möllring auf Platz 4. Wer nicht durch die Liste abgesichert ist, muss seinen Wahlkreis direkt gewinnen, um in den Landtag zu kommen. Unter den CDU-Ressortchefs verzichtete allein Kultusminister Bernd Busemann aus Papenburg auf einen Listenplatz – im tiefschwarzen Emsland fahren die Christdemokraten regelmäßig gut Ergebnisse ein. Busemann hatte bei der vergangenen Wahl 75 Prozent geholt.

Die CDU, die bei der Wahl vor vier Jahren 48,3 Prozent der Wählerstimmen bekam, solle bei der Wahl erneut stärkste Kraft im Landtag werden und so viele Direktmandate wie möglich holen, „damit die Landesliste gar nicht erst zieht“, sagte Wulff. Bei der vergangenen Wahl hatte seine Partei 91 von 100 Wahlkreisen gewonnen. Er gehe nicht davon aus, dass die CDU die absolute Mehrheit bekomme, sagte Wulff. Deshalb wolle er nach der Wahl weiter mit der FDP regieren.

„Es wird keine Rote-Socken-Kampagne geben“, betonte Wulff. Die CDU werde sich aber mit der Linken auseinandersetzen. Die Partei könnte Wulff das Amt kosten, wenn sie die Fünf-Prozent-Hürde überspringt. Dann könnte rein rechnerisch eine rot-rot-grüne Koalition die CDU-FDP-Regierung ablösen.

Durch das Heraufbeschwören einer roten Gefahr hofft die CDU offenbar, Wähler zu mobilisieren. Entscheidend sei, dass die Partei sich nicht durch die guten Umfrage-Ergebnisse in Sicherheit wiege, sagte Wulff. „Der Wahlausgang ist völlig offen.“

Zur Zeit rangieren die Linken in Umfragen bei rund vier Prozent, obwohl im Land bislang weder Programme noch Personen bekannt sind. „Die Stärke der Linkspartei ist ja objektiv“, sagte Wulff. Die SPD müsse ihre Abweichler integrieren, statt mit ihnen zu koalieren. Von SPD-Spitzenkandidat Wolfgang Jüttner forderte er eine eindeutige Absage an Links.

Jüttner werde jedoch, prophezeite Wulff, ohne mit der Wimper zu zucken mit der Linken zusammenarbeiten, „weil er inhaltlich außerordentlich nah an der Linkspartei angedockt ist“.