Zypern will drastisch gegen die Finanzkrise sparen

SCHULDEN Ratingagentur senkt Bonität des Euro-Landes. Kabinett beschließt Steuerhöhungen

BERLIN taz | Die Regierung Zypern will mit einem drastischen Sparpaket einer fiskalischen Notlage entgehen. Doch ob die Maßnahmen letztlich ausreichen, bleibt ungewiss: Am Mittwoch senkte die Ratingagentur Fitch die Kreditwürdigkeit des Euro-Landes zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate. Die Bonität steht jetzt auf „BBB“ – nur noch zwei Noten über dem Ramsch-Status.

Das Kabinett beschloss am gleichen Tag Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen, um den Staatsetat wieder in den Griff zu bekommen. So sollen die Mehrwertsteuer, die Einkommensteuer und die Zinsbesteuerung steigen. Staatsangestellte erhalten in den nächsten drei Jahren keine Gehaltserhöhungen mehr. Damit soll das Defizit für 2012 von erwarteten 6 auf 2,5 Prozent gesenkt werden.

Die Ratingagentur Fitch erklärte, vermutlich werde es Zypern nicht gelingen, seinen mittelfristigen Finanzbedarf komplett am Kapitalmarkt zu decken. Tatsächlich liegen Staatsdefizit und Gesamtverschuldung auf der Insel im europäischen Vergleich bisher im Mittelfeld. Dennoch muss das Land für Staatsanleihen stark erhöhte Zinsen auf dem Kapitalmarkt zahlen.

Drastisch verschärft hat sich die Lage durch die schweren Schäden, die das größte Kraftwerk der Insel infolge der Explosion von unachtsam gelagertem Sprengstoff getroffen hat. Das Land leidet seit Juli unter periodischen Stromabschaltungen, die befürchten lassen, dass das Wirtschaftswachstum auf nahe null sinken wird. Die Kosten für den Wiederaufbau des Kraftwerks Vassilikos werden auf mindestens eine Milliarde Euro geschätzt – bei einer jährlichen Wirtschaftsleistung Zyperns von 18 Milliarden Euro eine astronomisch hohe Summe.

Als größte Gefahr aber gilt die Anlagestrategie zypriotischer Banken. Diese haben stark in griechischen Staatsanleihen investiert. Bei einer möglichen Abwertung dieser Papiere droht eine Pleite, die der Staat aus eigenen Mitteln nicht bewältigen könnte. Anfang August hatte das größte Kreditinstitut, die Bank of Cyprus, gewarnt, das Land befinde sich kurz vor einer Flucht unter den EU-Rettungsschirm.

Ob es der Regierung gelingen wird, ihr Sparprogramm am 25. August durchs Parlament zu bringen, ist ungewiss. Seit dem Austritt der zentristischen DIKO Anfang des Monats leitet Präsident Christofias eine linke Minderheitsregierung. Die Opposition kündigte an, das Sparpaket abzulehnen, wenn es nicht verändert wird. KLAUS HILLENBRAND