Klage wegen Biodiesel-Steuer

DÜSSELDORF afp ■ Der Streit über die Besteuerung von Biodiesel spitzt sich zu. Vier Biodieselhersteller haben angekündigt, eine Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einzureichen. Die Unternehmen werfen dem Gesetzgeber vor, 2005 „völlig unerwartet“ die im Mineralölsteuergesetz mindestens bis Ende 2009 vorgesehene Steuerbegünstigung aufgehoben zu haben. Dieser Schritt verstoße gegen den Vertrauensschutz und sei deshalb verfassungswidrig, zitiert das Handelsblatt aus einem ihm vorliegenden Rechtsgutachten im Auftrag des Verbands der Deutschen Biokraftstoffindustrie. Die Unternehmen müssen ihre Klage bis Monatsende einreichen, weil dann das Energiesteuergesetz ein Jahr lang in Kraft ist und die Beschwerdefrist ausläuft. Das Gesetz wurde am 1. August 2006 verabschiedet und sieht einen schrittweisen Abbau der Steuervorteile für Biodiesel gegenüber herkömmlichem Dieselkraftstoff vor.