Zu viele Waffen

RÜSTUNG Kirchen besorgt über Waffenexporte in Länder mit „schlechter Menschenrechtssituation“

BERLIN KNA | Der Anstieg deutscher Rüstungsexporte in Staaten mit schlechter Menschenrechtsbilanz alarmiert die Kirchen. Der katholische Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), Prälat Karl Jüsten, sagte bei der Präsentation des Rüstungsexportberichts 2014 am Montag in Berlin: „Besondere Sorgen bereitet uns die weiter steigende Bedeutung nordafrikanischer Staaten und von Ländern aus dem Nahen und Mittleren Osten als Abnehmer deutscher Rüstungsgüter.“

Als Staaten mit „sehr schlechter Menschenrechtssituation“ stuft die GKKE unter anderem Saudi-Arabien, Algerien, Israel und Indonesien ein. Heftige Kritik übten die Kirchen unter anderem an U-Boot-Lieferungen an Israel sowie am Verkauf von Patrouillenbooten an Saudi-Arabien. Verständnis zeigten sie dagegen für die Lieferung von Waffen aus Bundeswehrbeständen an kurdische Einheiten im Nordirak. Dadurch sei Schlimmeres verhindert worden, möglicherweise sogar ein Völkermord, hieß es. Kritisch sehen die Kirchen dagegen die auch unter Außenpolitikern umstrittene sogenannte Ertüchtigungsstrategie, wonach als „stabil“ eingestufte Regionalmächte politische und militärische Unterstützung erhalten sollen, damit sie in der jeweiligen Region für Ruhe sorgen. Diese Theorie sei nicht nur im Falle Saudi-Arabiens sehr zweifelhaft, „vor allem, wenn nicht einmal ein durchdachtes politisches Konzept dahintersteckt“.

Der Anteil von Rüstungsexportgenehmigungen an Staaten außerhalb von EU und Nato lag im ersten Halbjahr 2014 dem Bericht zufolge bei 63,5 Prozent und erreichte damit einen Rekordwert.