Enteignete entschädigt

SBZ Brandenburg zahlt an Bodenreform-Erben

Potsdam zahlt. Die ehemaligen Besitzer von landwirtschaftlichen Flächen, die zwischen 1945 und 1949 in der damaligen Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) im Rahmen der Bodenreform enteignet wurden, bekommen vom Land Brandenburg jetzt einen Ausgleich. Bis Ende Juni 2011 gab es für 3.522 Anträge positive Bescheide, teilte Brandenburgs Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) mit. Mit einem Antrag konnten auch Ansprüche für mehrere Grundstücke geltend gemacht werden. Welche Summen im Spiel sind, wurde nicht gesagt. Rund 10.000 Flächen sind von der Enteignung betroffen.

Über die Enteignungen hatte es in der Vergangenheit Streit gegeben. Erben von Bodenreformbauern aus Genschmar hatten 2008 vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe geklagt, weil sie erfuhren, dass ihr Erbgrundstück sich nicht in ihrem, sondern im Besitz des Landes Brandenburg befand.

Der BGH gab den Klägern recht und warf Brandenburg vor, die Reformland-Erben um ihren Nachlass „sittenwidrig“ geprellt und sich die Grundstücke stillschweigend übertragen zu haben. Brandenburg besitze keine Ansprüche aus früheren Enteignungen.

In den Streitfall verwickelt war auch Exfinanzminister Rainer Speer (SPD), der 2010 aus der Platzeck-Regierung zurücktrat. Gegen ihn waren Vorwürfe erhoben worden, er habe landeseigene Grundstücke zu niedrig veräußert und eine frühere Lebensgefährtin begünstigt.

Wegen der Enteignungen prüfte damals die Staatsanwaltschaft Potsdam, ob gegen Speers Behörde ein Ermittlungsverfahren wegen „Untreue“ eingeleitet werden sollte. Speer sprach sich daraufhin für eine Rückgabe der Flächen aus. ROLA, DPA