Hannover gegen teilprivate Bahn

Das niedersächsische Wirtschaftsministerium lehnt den von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn ab. Ein Sprecher von Minister Walter Hirche (FDP) forderte gestern in Hannover eine klarere Abgrenzung zwischen Transport- und Infrastrukturaufgaben. Man sehe „mit Sorge“, dass die Deutsche Bahn AG über den Netzzugang von Mitbewerbern sowie die Trassenvergabe entscheiden könne. Die Aufsicht über das Schienennetz solle stattdessen einer neutralen Institution übertragen werden. Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf werde Wettbewerb verhindert. Dies erinnere an die Situation auf dem deutschen Strommarkt. Zudem befürchte das Land Nachteile im Nahverkehr, da sich die DB auf lukrative Strecken konzentrieren könne.

Nach jahrelangem Streit über einen Börsengang der Deutschen Bahn hatte die Bundesregierung die Weichen für die geplante Teilprivatisierung gestellt. Der Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) soll die strittige Zuordnung des 34. 000 Kilometer langen Gleisnetzes regeln. Bundestag und Bundesrat müssen dem Gesetz zustimmen. Nach dem Gesetzentwurf sollen Schienennetz, Bahnhöfe und Energieleistungen zunächst 15 Jahre im Eigentum des Bundes bleiben. Die Bahn darf es in dieser Zeit jedoch wirtschaftlich nutzen. DPA

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