Krankenhausbürgschaft nicht sittenwidrig

Klinikum Ost droht Schadensersatz in Millionenhöhe: Ihr Ex-Chef Lindner hat die Klinik als Pachtbürgen eingesetzt

Dem Klinikum Bremen-Ost (KBO) drohen Schadensersatzforderungen in Höhe von 4,4 Millionen Euro für die Pacht einer privaten Reha-Klinik in Niedersachsen.

Die Siekertal-Klinik in Bad Oeynhausen – Eigentümer: der ehemalige KBO-Geschäftsführer Andreas Lindner – hatte im Dezember 2005 eine Reha-Klinik in Rastede für zehn Jahre von dem Berliner Immobilienfonds „ML Real“ gepachtet. Für den Fall einer Siekertal-Pleite unterschrieb Lindner eine Verpflichtung zum Pachteintritt durch das solventere KBO. Die Pacht – 36.500 Euro monatlich – ist bisher im Wesentlichen für Leerstand aufgelaufen: Nur von April bis Juni 2006 war die Reha-Klinik geöffnet.

Entsprechend stehen den aufgelaufenen Forderungen keine nennenswerten Einkünfte gegenüber. Siekertal zahlte nur für drei Betriebsmonate – und ging pleite. Die Zahlungspflicht ging an das KBO über.

In einem ersten, noch nicht rechtskräftigen Urteil entschied nun das Landgericht Oldenburg: Das KBO muss zumindest für die Jahre 2006 und 2007 die ausstehende Pacht von 750.000 Euro zahlen. Zum 31. Dezember 2007 kündigte der Siekertal-Insolvenzverwalter den Pachtvertrag. Trotzdem macht ML Real auch den Pachtausfall für die Zeit von 2008 bis 2015 beim KBO geltend. Eine juristische Klärung der Forderung steht noch aus. Wahrscheinlich jedoch findet sich mittelfristig ein neuer Pächter: Mit zwei Interessenten führe man Gespräche, heißt es bei ML Real. Auf das Angebot,Rastede selbst zu betreiben, habe das KBO nicht reagiert.

Lindner wird vorgeworfen, dem KBO durch Betrügereien einen Schaden von 10,2 Millionen Euro verursacht zu haben – ohne den Rastede-Deal. Dennoch sei der mit der ML Real geschlossene Vertrag nicht sittenwidrig.

„Eine gemeinschaftliche Verabredung zum Betrug liegt nicht vor“, sagt der kommissarische KBO-Geschäftsführer, Uwe Schmidt. ML Real wusste nach eigenen Angaben nichts von Lindners Doppelfunktion. Das KBO prüft derzeit eine Schadensersatzklage gegen Lindner.

Christian Jakob