Und die Pressefreiheit?

TÜRKEI Bundesregierung und Europarat kritisieren Festnahme von türkischen Journalisten

Die Festnahme regierungskritischer Journalisten in der Türkei ist bei der Bundesregierung und im Europarat auf Kritik gestoßen. Es sei „nicht erkennbar, wie dieses gezielte Vorgehen gegen Journalisten und gegen Vertreter der Medien durch die türkische Polizei mit den Grundprinzipien der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei in Übereinstimmung zu bringen ist“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Die Bundesregierung sehe nun die Türkei am Zug, das Vorgehen gegen die Medienvertreter zu erklären. Auf die Frage nach möglichen Konsequenzen auf europäischer Ebene sagte Regierungssprecher Seibert, er gehe davon aus, dass auch andere europäische Staaten die Vorgänge in der Türkei genau beobachteten.

Auch die Präsidentin des Europarates, Anne Brasseur, bezeichnete den Druck auf Journalisten und Einschüchterungsversuche als „nicht hinnehmbar“. Die Türkei müsse die Pressefreiheit einhalten und damit die Standards der Europäischen Menschenrechtskonvention respektieren.

Am Sonntagmorgen waren Polizisten in der Türkei gegen Anhänger des regierungskritischen islamischen Predigers Fethullah Gülen vorgegangen. Die Redaktionsräume der regierungskritischen Zeitung Zaman in Istanbul wurden durchsucht, ihr Chefredakteur wurde festgenommen. Auch Journalisten anderer Medien wurden inhaftiert.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Freitag angekündigt, er werde die Gülen-Anhänger „bis in ihre Schlupfwinkel“ verfolgen. Der islamische Prediger Fethullah Gülen war lange ein Verbündeter und Weggefährte Erdogans, brach jedoch mit ihm, als die Regierung versuchte, ein von ihm betriebenes Netzwerk von Schulen und Nachhilfeeinrichtungen unter ihre Kontrolle zu bringen. (afp)