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Migranten in den Rundfunkrat

Rot-Grün möchte das Thema Integration personell im Rundfunkrat verankern. Doch dafür muss nicht nur das Radio Bremen-Gesetz geändert, sondern auch eine passende Kandidatin gefunden werden

von Eiken Bruhn

Migranten in den Rundfunkrat – das hat sich die rot-grüne Koalition vorgenommen. Bei einer Novellierung des Radio-Bremen-Gesetzes solle „die Entsendung von legitimierten Vertreterinnen und Vertretern von Migrantengruppen berücksichtigt werden“, heißt es im Koalitionsvertrag. Nur ist noch vollkommen offen, auf welchem Weg dieser Mensch gefunden werden kann. Anders als die anderen gesellschaftlichen Gruppen, Kirchen und Parteien sind MigrantInnen in Bremen nicht so organisiert, dass sie einen oder eine der ihren einfach „entsenden“ können. Zwar gibt es noch den Ende 2004 gegründeten Rat für Integration, aber der sei etwas eingeschlafen, bestätigt die migrationspolitische Sprecherin der Grünen, Zahra Mohammadzadeh. „Der muss inhaltlich mehr bewegen“, sagte Mohammadzadeh, die selbst regelmäßig als Gast an den Sitzungen teilgenommen hatte. Den im Juni präsentierten Vorschlag des Rates, sich mit einem Vorstand wie ein Verein zu organisieren und unabhängig vom Sozialressort zu machen, unterstützt sie.

Der Rat war zuletzt dadurch aufgefallen, dass er gar nicht aufgefallen war. In die Debatte um die Zustände im Ausländeramt etwa hatte er sich erst eingeschaltet, als sich diese schon wieder erledigt hatte. Für die Zukunft wünscht sich Mohammadzadeh, dass es im Rat weniger „ruhig“ wie in der Vergangenheit zugehe, sondern auch Probleme angesprochen und Debatten losgetreten werden.

Mohammadzadeh war zuversichtlich, dass jemand gefunden wird, um die MigrantInnen im Rundfunkrat zu repräsentieren. Theoretisch könne den Job auch jemand ohne Migrations-Hintergrund übernehmen, sagte die Bürgerschafts-Abgeordnete. „Es geht ja um inhaltliche, nicht um genetische Fragen.“ Wichtiger als Nationalität oder Religion sei, dass der- oder diejenige dafür sorge, dass Medien ihren Beitrag zur Integration leisten. Das sei im übrigen nicht nur ein Thema für MigrantInnen, sondern auch für Ältere oder Frauen. „Wir brauchen mehr Zusammenhalt“, so die Humanbiologin und Leiterin des Referates Migration und Gesundheit am Gesundheitsamt, die mit 21 Jahren aus dem Iran nach Bremen gekommen war.

Der Rat für Integration besteht aus 25 Mitgliedern, überwiegend benannt von so genannten Akteursgruppen aus verschiedenen Bereichen wie Bildung oder Arbeitsmarkt. Viele davon sind ohne migrantischen Hintergrund. Sieben Mitglieder wurden in einer öffentlichen Sitzung gewählt, allesamt Türken, was MigrantInnen aus anderen Ursprungsländern kritisiert hatten. An den letzten, ohnehin schlecht besuchten Sitzungen des Rates, hatten diese kaum noch teilgenommen.