Gabriel ganz privat

EXKLUSIV Gewinne für Finanzfirmen, hohe Kosten für den Staat: taz-Recherchen zeigen, wie der SPD-Wirtschaftsminister die Privatisierung vorantreibt. Exfinanzminister Eichel kritisiert: „Das zahlen wir alle dann als Verbraucher“

BERLIN taz | Interne Vermerke zeigen, wie Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) privates Geld von Banken und Versicherungen anlocken will, um öffentliche Investitionen zu finanzieren. Dabei hat der Bundesrechnungshof diese öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) scharf kritisiert. Sie seien zu teuer für die Steuerzahler. Doch Gabriel befindet sich in einem Dilemma: In Deutschland wird zu wenig investiert – aber der Staat darf keine neuen Kredite aufnehmen, weil die Schuldenbremse gilt.

Exfinanzminister Hans Eichel (SPD) findet Gabriels Pläne falsch. Es sei billiger, wenn der Staat die Infrastruktur finanziert. Für 10-jährige Kredite müsse Deutschland nur 0,8 Prozent Zinsen zahlen. Die Versicherungen und Banken hingegen würden eine Rendite von mindestens 4 Prozent verlangen. „Das zahlen wir alle dann als Verbraucher“, kritisiert Eichel in der taz.

Die deutschen ÖPP-Pläne liegen im Trend. EU-Kommissionspräsident Juncker will einen Investitionsfonds auflegen, der nur 21 Milliarden an öffentlichen Geldern enthält – und durch private Mittel auf 315 Milliarden Euro „gehebelt“ werden soll. Momentan tagt ein EU-Gipfel in Brüssel, der Junckers Investitionsfonds beschließen soll. UH

➤ Schwerpunkt SEITE 4, 5