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: Vorstoß gegen Telefonwerbung

14.8.2007 0:00 Uhr

MAINZ ap ■ Im Kampf gegen unerlaubte Telefonwerbung macht die rheinland-pfälzische Verbraucherschutzministerin Margit Conrad (SPD) einen neuen Versuch. Auf der Konferenz der Verbraucherschutzminister am 13. und 14. September in Baden-Baden will sie einen Vorschlag einbringen, nach dem Kunden künftig ein Sonderkündigungsrecht oder zumindest ein erweitertes Widerrufsrecht bekommen sollen: Danach könnten nach unerwünschter Werbung zustande gekommene Verträge auch noch nach mehr als zwei Wochen aufgelöst werden. Außerdem soll es Bußgelder für unerwünschte Werbung geben und die Unterdrückung der Rufnummer bei gewerblichen Anrufen verboten werden. Nach geltendem Recht stellt Telefonwerbung ohne die Einwilligung des Kunden eine unzumutbare Belästigung dar.