Libyen: EU lockert Sanktionen

DIPLOMATIE Konferenz in Paris befasst sich mit dem Wiederaufbau

BRÜSSEL/PARIS/OSLO afp/dapd/dpa | Die EU hat ihre Sanktionen gegen Libyen teilweise aufgehoben. Das eingefrorene Vermögen von 28 Unternehmen wie Häfen, Banken und Firmen des Energiesektors sei wieder freigegeben worden, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Donnerstag in Brüssel. Ziel sei es, dem Nationalen Übergangsrat der Rebellen und dem libyschen Volk Ressourcen für den Wiederaufbau der Wirtschaft des Landes zukommen zu lassen.

Gleichzeitig erklärte Ashton, die EU sei bereit, den Übergangsrat bei der Ausbildung von Polizisten zu unterstützen. Dabei könnte die EU in Konkurrenz zur Nato geraten, die ebenfalls angekündigt hat, sich in diesem Bereich zu engagieren. Ashton versicherte jedoch, dass sich die beiden Organisationen koordinieren würden. Am Donnerstagnachmittag wollten Vertreter von 60 Staaten und Organisationen in Paris zusammenkommen, um über den Wiederaufbau Libyens zu beraten.

Wenige Stunden vor Konferenzbeginn gab Russland bekannt, dass es den Übergangsrat anerkennt. Das ist bedeutsam, weil die Regierung in Moskau die Nato-Luftangriffe auf Libyen immer kritisiert hatte. Das Treffen in der französischen Hauptstadt ist das erste, bei dem der Übergangsrat als Vertretung Libyens auftritt.

Fernbleiben wird hingegen Südafrikas Präsident Jacob Zuma. Bei einem Staatsbesuch in Norwegen bekräftigte er zugleich seine Kritik am Militäreinsatz der Nato. Mit Blick auf die Luftangriffe sagte er: „Wir sind uns nicht einig in der Auslegung der Resolution des UN-Sicherheitsrates.“ Zuma hatte sich im Libyenkonflikt wiederholt als Vermittler ins Gespräch gebracht.

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