Deutsche Hilfe für Syrer und Assad

MENSCHENRECHTE Trotz Sanktionen zahlt Deutschland weiter Entwicklungshilfe an Syrien. Gefördert werden sechs Projekte. Ob die Hilfe mehr der Bevölkerung oder dem Regime von Präsident Baschar al-Assad nutzt, ist strittig

BERLIN/BEIRUT taz | Am 23. Mai hatte die EU die europäische Nachbarschaftspolitik mit Syrien ausgesetzt. Dennoch werden seitdem einzelne Projekte, die zum Beispiel die Trinkwasserversorgung, Flüchtlinge oder die Altstadtsanierung von Damaskus und Aleppo betreffen, weitergeführt. Kritiker befürchten, dass davon auch das Assad-Regime profitiert.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit erklärte dazu, die Hilfe komme unter Umgehung von Regierungsstellen einzig den Betroffenen zugute. Beobachter im Land bezweifeln das. „Das Regime kontrolliert alles, was in Syrien geschieht. Hier können nur NGOs arbeiten, die von der Regierung ernannt worden sind. In diesem Bereich gibt es eine Menge Korruption“, sagt Amer al-Sadek, ein demokratischer Aktivist in Damaskus, der taz.

Entwicklungshilfeexperten aus Deutschland hingegen meinen, dass eine Streichung der noch laufenden Projekte lediglich der Zivilgesellschaft und den Partnern vor Ort schaden würde. Da Syrien keine NGOs im Land zulasse, müssten Hilfsorganisationen bestimmte administrative Wege einhalten. Ansonsten hätte Entwicklungshilfe in dem Land keine Chance.

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