Mehr ALG II nicht vor November

BERLIN rtr/ap ■ Auf der Kabinettsklausur wird noch nicht über eine Erhöhung der Hartz-IV-Leistungen entschieden. Das Thema werde erst Ende des Jahres geklärt, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) der BamS. Den Vorschlag von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD), eine ALG-II-Erhöhung mit der Einführung des Mindestlohns zu verknüpfen, lehnte Merkel erneut ab. „Wir haben uns in der Koalition in zähen Verhandlungen mit der Ausweitung des Entsendegesetzes und Regelungen für Bereiche, in denen kein Tarifvertrag gilt, auf eine Vorgehensweise verständigt, und ich plädiere dafür, dass wir das jetzt umsetzen.“ Keiner wolle Lohndumping. Den Menschen dürfe aber auch der Einstieg in den Arbeitsmarkt nicht erschwert werden. Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti forderte, dass ALG II rasch der Inflation angepasst werden müsse.