: Die Reisefreiheit für Flüchtlinge endet an den innereuropäischen Grenzen
FLÜCHTLINGE EU-Kommission plant Einführung von Grenzkontrollen innerhalb der EU, um Migranten an der Reise zu hindern
BRÜSSEL taz | Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums sollen in Zukunft auch erlaubt sein, wenn ein Mitgliedsland einen Ansturm von Migranten befürchtet. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den die Europäische Kommission diese Woche in Brüssel vorstellen will und der der taz vorliegt.
Bisher sind Kontrollen an den Binnengrenzen nur bei außergewöhnlichen Ereignissen wie Fußballspielen, politischen Gipfeltreffen oder terroristischen Anschlägen erlaubt. Nun werden auch Flüchtlinge als „Risiko“ für die Schengenländer eingestuft. Fünf Tage lang darf ein Mitgliedsland eigenmächtig die Grenzen kontrollieren, wenn ein Flüchtlingsstrom droht. Will es die Frist verlängern, müssen in Zukunft allerdings die übrigen EU-Staaten zustimmen. Damit will die EU-Kommission Alleingänge vermeiden.
Auch wenn ein Staat seine Außengrenzen nicht ausreichend absichert, können seine Nachbarn nach dem neuen Vorschlag Kontrollen einführen. Bei der Kontrolle der Außengrenzen soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex die Mitgliedstaaten unterstützen. Dafür soll sie besser ausgestattet werden und mehr Geld bekommen. RR
➤ Ausland SEITE 11
➤ Meinung + Diskussion SEITE 12
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
