Die Reisefreiheit für Flüchtlinge endet an den innereuropäischen Grenzen

FLÜCHTLINGE EU-Kommission plant Einführung von Grenzkontrollen innerhalb der EU, um Migranten an der Reise zu hindern

BRÜSSEL taz | Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums sollen in Zukunft auch erlaubt sein, wenn ein Mitgliedsland einen Ansturm von Migranten befürchtet. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den die Europäische Kommission diese Woche in Brüssel vorstellen will und der der taz vorliegt.

Bisher sind Kontrollen an den Binnengrenzen nur bei außergewöhnlichen Ereignissen wie Fußballspielen, politischen Gipfeltreffen oder terroristischen Anschlägen erlaubt. Nun werden auch Flüchtlinge als „Risiko“ für die Schengenländer eingestuft. Fünf Tage lang darf ein Mitgliedsland eigenmächtig die Grenzen kontrollieren, wenn ein Flüchtlingsstrom droht. Will es die Frist verlängern, müssen in Zukunft allerdings die übrigen EU-Staaten zustimmen. Damit will die EU-Kommission Alleingänge vermeiden.

Auch wenn ein Staat seine Außengrenzen nicht ausreichend absichert, können seine Nachbarn nach dem neuen Vorschlag Kontrollen einführen. Bei der Kontrolle der Außengrenzen soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex die Mitgliedstaaten unterstützen. Dafür soll sie besser ausgestattet werden und mehr Geld bekommen. RR

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