: Kohlekraftwerk unerwünscht
Senat geht überraschend auf Distanz zu den Plänen von Vattenfall in Moorburg. Hausbesitzer sollen Energiebedarf senken. Aktuelle Stunde in der Bürgerschaft zum Klimaschutzkonzept
VON SVEN-MICHAEL VEIT
Die Bedenken gegen das Kohlekraftwerk Moorburg wachsen auch auf Regierungsseite. Der Antrag von Vattenfall für die umstrittene Anlage im Hafen sei „jetzt politisch so nicht erwünscht“, räumte Umweltsenator Axel Gedaschko (CDU) gestern überraschend in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft zum Thema Klimaschutz ein. Er erwarte von dem Kraftwerk einen „maximalen Wirkungsgrad“ und eine „klare Minimierung“ der Emissionen an Kohlendioxid.
Damit ging der Senat erstmals öffentlich auf Distanz zu den umstrittenen Plänen des Hamburger Energiemonopolisten. Denn die Anlage würde fast acht Millionen Tonnen CO2 jährlich ausstoßen – rund viermal mehr, als der Senat nach dem Klimaschutzkonzept einsparen will, das Bürgermeister Ole von Beust (CDU) vor einer Woche vorstellte.
Würde das Kohlekraftwerk gebaut, seien alle Anstrengungen für die Katz, befand SPD-Umweltexpertin Monika Schaal. So bliebe nicht nur „der Klimaschutz auf der Strecke, sondern auch die Glaubwürdigkeit des Bürgermeisters“. Der hatte vor acht Tagen noch keine Bereitschaft durchblicken lassen, von Moorburg abzurücken.
Umso interessanter fanden daher mehrere RednerInnen der rot-grünen Opposition Gedaschkos „Signal in dieser für Hamburgs Energiezukunft entscheidenden Frage“, wie SPD-Fraktionsvize Gesine Dräger es ausdrückte. Es wäre gut, wenn der Senat „zur Einsicht gekommen“ sein sollte, sagte sie. Nun aber würden auch Taten erwartet.
Am 21. August hatten von Beust und Gedaschko ihr 170 Maßnahmen umfassendes Klimaschutzkonzept für die kommenden fünf Jahre vorgestellt. Dessen Ziel ist die Senkung der CO2-Emissionen um etwa zwei Millionen Tonnen pro Jahr. Schwerpunkte des Programms sind der stärkere Ausbau erneuerbarer Energien, die Förderung von Bussen, Bahnen und Fahrrädern sowie eine höhere Energieeffizienz von Gebäuden.
Dazu werde, kündigte Gedaschko gestern ergänzend an, „noch in diesem Jahr die Hamburger Klimaschutzverordnung geändert“. Dadurch werde Hausbesitzern vorgeschrieben, den Energiebedarf ihrer Häuser oder Wohnungen deutlich zu senken und den Einsatz erneuerbarer Energien zu erhöhen.
Das sei „ein umfassendes und übergreifendes Konzept“, lobte CDU-Umweltpolitiker Hartmut Engels seinen Senat. Damit nehme Hamburg bundesweit „eine Vorreiterolle“ ein. Keineswegs, befand der grüne Umweltexperte Christian Maaß. Hamburg liege schon im nationalen Vergleich weit hinter Metropolen wie München und Berlin. Hätte der seit 2001 amtierende CDU-Senat umweltpolitisch sinnvolle Projekte wie die Stadtbahn oder den Radwegebau „nicht systematisch bekämpft, wären wir jetzt schon viel weiter“, kritisierte Maaß. Eine Behauptung, die ihm von Rüdiger Kruse (CDU) die Vermutung einbrachte, er halte sich umweltpolitisch wohl „für den Maaß aller Dinge“. Der GALier widersprach nicht.