Pazifik-Anrainer entdecken Klimagefahren

Klimaschutz wird beim kommenden Gipfeltreffen der Apec-Staaten in Sydney das Hauptthema. Umweltorganisationen werfen den USA und Australien aber vor, bindenden Zielen für die Reduktion von Treibhausgasen auszuweichen

SYDNEY taz ■ Auf der asiatisch-pazifischen Wirtschaftskonferenz in Australien in dieser Woche wird der Klimaschutz ein zentrales Thema sein; verbindliche Ziele sollen aber nicht festgelegt werden. Das geht aus einem vertraulichen Entwurf zur Schlusserklärung der Konferenz hervor, den die Umweltorganisation Greenpeace im Vorfeld des Apec-Gipfeltreffens veröffentlichte. In dem Dokument einigen sich die unterzeichnenden Staaten auf ein „langzeitiges Rahmenprogramm mit angestrebten Emissionsreduktionen für die Zeit nach 2012“. Greenpeace kritisiert jedoch das Fehlen jeglicher verbindlicher Reduktionsziele. „Emissionsreduktionen nur anzustreben, statt verbindliche Ziele festzulegen, ist erwiesenermaßen ein ineffizientes Mittel des Klimaschutzes“, so Sprecherin Cindy Baxter in Sydney gegenüber der taz. Der amerikanische Präsident George W. Bush habe dieselbe Terminologie verwendet, als er sich im Vorfeld des jüngsten G-8-Treffens in Deutschland gegen das Modell einer Halbierung des Schadstoffausstoßes bis 2050 wehrte.

In Sydney treffen sich in dieser Woche Tausende von Politikern, Beamten und Geschäftsleuten aus den Apec-Mitgliedstaaten, der asiatisch-pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft. Regierungschefs aus 21 Pazifikanrainerstaaten werden in Australien sein, unter ihnen George W. Bush, der russische Präsident Wladimir Putin, der chinesische Präsident Hu Jintao und der japanische Premierminister Shinzo Abe. Habe noch vor kurzem die Frage der Energiesicherheit das Programm geprägt, habe „wachsendes Bewusstsein für die Problematik in unserer Region“ das Thema Klimawandel in den Vordergrund gerückt, so Mark Johnson. Der Vorsitzende der Apec-Wirtschaftsrunde wird ein Treffen von 400 hochrangigen Geschäftsvertretern führen. Die Wirtschaft erhoffe sich von den Politikern Entscheidungen, die als Basis für Investitionen in umweltfreundliche Technologien dienen können.

China, die Vereinigten Staaten und mehrere andere Apec-Länder gehören zu den größten Emittenten von Treibhausgasen. Trotzdem weigern sich Washington und Canberra, das Kioto-Protokoll zu ratifizieren und verbindliche Ziele für die Reduktion von Emissionen festzulegen. Australien hat unter den Industrieländern pro Kopf der Bevölkerung den höchsten Ausstoß von klimaschädigenden Gasen.

Der australische Premierminister John Howard lehnt verbindliche Reduktionsziele allerdings ab. Es sei „unrealistisch“, dass am Ende des Gipfels bindende Ziele bekannt gegeben würden, meinte er am Sonntag. Er hoffe aber, dass in Sydney eine Nachfolgelösung für Kioto gefunden werde. Zudem kündigte er an, rund 70 Millionen australische Dollar in „internationale Initiativen für den Klimaschutz“ zu investieren.

Die konservative Regierung Australiens hat ohnehin Probleme mit der Glaubwürdigkeit, wenn es um die Frage des Klimaschutzes geht. Noch bis vor einem Jahr hatte sich Howard als „Klimaskeptiker“ bezeichnet. Erst auf Druck von Meinungsumfragen, in denen Klimaschutz als zunehmend wichtigere Sorge der Australier auftrat, änderte sich Howards Position. Trotzdem weigert er sich, die Australier zum Energiesparen aufzufordern. Australien hat unter den Industrieländern die niedrigsten Strompreise. Der größte Teil der Energie wird mit dem Verbrennen von Kohle produziert. Kohle ist auch das wichtigste Exportprodukt. URS WÄLTERLIN