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Archiv-Artikel

NEUES GEZ-MODELL Klagen gegen GEZ

MAINZ | Das in der Rundfunkpolitik federführende Rheinland-Pfalz rechnet mit Klagen gegen das neue Finanzierungsmodell für die öffentlich-rechtlichen Sender. „Das gesamte Rundfunkrecht ist durchgeklagt und ausgeurteilt. Es wäre ein Wunder, wenn der neue Staatsvertrag nicht auch irgendwann beklagt würde“, sagte der Chef der Mainzer Staatskanzlei, Martin Stadelmaier (SPD). Die GEZ-Reform stehe aber auf einem juristisch soliden Fundament. (dpa)