Europa hilft Flüchtlingen nicht

ASYLPOLITIK Amnesty wirft EU in Nordafrika „Versagen“ vor. In Italien beginnt ein weiterer Prozess gegen Fischer aus Tunesien, die Boatpeople retteten

BERLIN taz | Kurz vor erneuten EU-Asylverhandlungen schlagen Menschenrechtler Alarm wegen Europas Behandlung von Flüchtlingen aus Nordafrika. „Europa habe „schändlich versagt“, erklärte Amnesty International. Rund 5.000 Menschen aus afrikanischen Ländern südlich der Sahara, die vor dem Konflikt in Libyen auf der Flucht sind, säßen immer noch an den Grenzen Libyens zu Tunesien oder Ägypten fest. Sie seien weder in Libyen sicher noch könnten sie in ihre Heimatländer wie Sudan oder Somalia zurück. Europa weigere sich, sie aufzunehmen, obwohl europäische Länder in Libyen Kriegspartei seien. Die EU-Innenminister müssten dieses Problem bei ihrem Treffen am Donnerstag „dringend“ behandeln.

Derweil werden Seeleute, die schiffbrüchigen Flüchtlingen helfen, weiter kriminalisiert. Im italienischen Palermo beginnt heute ein erneuter Prozess gegen die tunesischen Fischer Abdel Basset Zenzeri und Abdel Karim Bayoudh. Sie hatten im Jahr 2007 44 Boatpeople aus Sudan, Eritrea, Äthiopien, Marokko, Togo und Elfenbeinküste aus einem manövrierunfähigen Boot gefischt und nach Lampedusa gebracht. Im Jahr 2009 wurden sie zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt, legten aber Berufung ein. Die taz besuchte Zenzeri in seiner tunesischen Heimat. D.J.

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