Briefwahl im Müll

STIMMZETTEL Die Wahlleitung prüft, ob Stimmen noch ausgezählt werden dürfen. Die Polizei ermittelt

Drei Tage nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus sind am Mittwoch im Bezirk Steglitz-Zehlendorf 379 ungeöffnete Briefwahlunterlagen mit angekreuzten Stimmzetteln im Müll gefunden worden.

Bezirksbürgermeister Norbert Kopp (CDU) erklärte, die Stempel auf den Umschlägen würden belegen, dass die Wahlunterlagen im Bezirksrathaus eingegangen, anschließend aber nicht in der Sortierstelle angekommen seien. Die Polizei habe Ermittlungen aufgenommen.

Laut Geert Baasen, Leiter der Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin, werde von der Landeswahlleitung gerade geprüft, ob die Wahlordnung zulasse, dass die gefundenen „roten Wahlbriefe“, in denen sich die Stimmzettel befanden, noch ausgezählt werden dürfen. Dies sei im Interesse der Landeswahlleitung, keine Stimme solle verloren gehen, so Baasen.

Auswirkungen unklar

Er vermutet, dass die gefundenen Unterlagen keine Auswirkungen auf das vorläufige Wahlergebnis haben werden. Gefunden worden seien Stimmzettel aus den Wahlkreisen 1 sowie 3 bis 7 – lediglich aber in Wahlkreis 2 sei das Ergebnis sehr knapp gewesen. Unklar sei dagegen, ob sich die fehlenden Stimmzettel auf die Ergebnisse in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auswirken könnten. Die weiteren Schritte könnten erst nach Prüfung der Rechtslage geklärt werden. BENJAMIN QUIRING