Bundesrat kippt CO2-Speicher

CCS Es wird nichts damit, in Deutschland Klimagase in den Untergrund zu pumpen

BERLIN rtr | Die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid kann auch künftig in Deutschland nicht erprobt werden. Der Bundesrat lehnte am Freitag einen Gesetzesvorstoß des Bundes ab, mit dem das Treibhausgas testweise in größerem Stil in ehemaligen Gasspeichern gelagert werden sollte.

Die sogenannte CCS-Technik (Carbon Capture and Storage) gilt als Voraussetzung, um in Deutschland Kohlekraftwerke auf Dauer wirtschaftlich betreiben zu können, da sonst Rechte zum CO₂-Ausstoß an der Börse gekauft werden müssen.

Der Braunkohle-Verstromer Vattenfall-Europe sprach von einer schlechten Nachricht für Klimaschutz und Innovation. Der Bau eines Testkraftwerks im brandenburgischen Jänschwalde für 1,5 Milliarden Euro muss bis 2015 abgeschlossen sein, sonst verfallen EU-Fördermittel in dreistelliger Millionenhöhe. Greenpeace wiederum lobte die Ablehnung als einzig richtige Entscheidung. „CO₂-Endlager blockieren die Energiewende“, sagte Energieexpertin Anike Peters. Statt auf klimaschädliche Kohle müsse auf Ökostrom gesetzt werden.

Die Bundesregierung bedauerte die Ablehnung. Man prüfe nun, wie die entsprechende EU-Richtlinie bald noch umgesetzt werden könne, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums. Da es im Bundesrat auch keine Mehrheit zur Anrufung des Vermittlungsausschusses gab, kann das Gesetz nur noch auf Initiative der Bundesregierung oder des Bundestags gerettet werden.

In den Bundesländern gibt es großen Widerstand gegen die Speicherung. Kohlendioxid ist in hoher Konzentration giftig, Gegner fürchten ein Entweichen des Gases. So wurden mehrere Einigungsversuche zwischen Bund und Ländern in den vergangenen Jahren wieder verworfen. Speicherstätten wären vor allem in Niedersachsen und Schleswig-Holstein vorhanden, wo die Proteste in der Bevölkerung entsprechend heftig sind. In dem Gesetz sollten die Länder Rechte erhalten, CCS auf ihrem Gebiet zu untersagen.