IN ALLER KÜRZE

Kritik an TTIP

Die geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA und Kanada, TTIP und Ceta, drohen laut einer Studie negative Auswirkungen auf Hamburg zu haben. Sei es bei der Zulassung von Dienstleistungen, beim Umwelt und Arbeitsschutz, bei Subventionen, öffentlichen Ausschreibungen oder Gebühren, überall gebe es mögliche Konflikte mit den geplanten Abkommen, sagte Studienautor Thomas Fritz gestern. Gravierend könnte sich auch das vorgesehene Streitschlichterverfahren auf die Hansestadt auswirken. In Europa gebe es 51.000 Niederlassungen von US-Unternehmen, 6.800 davon in Deutschland, sagte Fritz, der seine Studie im Auftrag der Bürgerbewegung Campact gemacht hat. „Von jedem dieser Unternehmen kann potenziell ein Streitfall initiiert werden.“  (dpa)

Flüchtlinge sollen in alle Bundesländer

Hamburg hat eine Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht, um minderjährige unbegleitete Flüchtlinge in Zukunft auf alle Bundesländer zu verteilen. Bisher ist das vom Gesetz untersagt. Nach Einschätzung von Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) werden alle Bundesländer bis Mitte des Jahres Voraussetzungen für die Aufnahme von unbegleiteten Flüchtlingskindern geschaffen haben. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hatte am Wochenende bei einem Besuch in Hamburg erklärt: „Schleuser bringen gezielt die minderjährigen Flüchtlinge nach Hamburg, Berlin, München, das sprengt unsere Möglichkeiten in diesen Städten.“ Deshalb sollten Jugendliche nach einer Quotenregelung auch in anderen Ländern untergebracht werden können.  (taz)

DFB-Strafe für HSV wegen Fan-Randale

Das Sportgericht des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) hat den Hamburger SV für Fan-Ausschreitungen mit einer Geldstrafe in Höhe von 55.000 Euro bestraft. In der Nachspielzeit des Bundesliga-Spiels gegen den FC Bayern München am 29. Oktober lief ein Zuschauer aus dem Hamburger Fan-Bereich in Richtung des Münchners Franck Ribéry, schlug mit einem Schal in seine Richtung und traf ihn leicht im Gesichts und Schulterbereich. Zudem zeigte er ihm den ausgestreckten Mittelfinger.  (dpa)

SPD gegen Glücksspiel

Öffentliche Unternehmen wie Saga/GWG, Sprinkenhof und Hochbahn sollen nach einem Antrag der SPD-Fraktion keine Gewerbeflächen an Gewerbetreibende mehr vermieten, die in ihren Verkaufsräumen Glücksspielautomaten aufstellen oder Wettbüros betreiben. „In letzter Zeit häuften sich Anzeichen, dass Gewerbetreibende Glücksspielgeräte beispielsweise in Bars oder Imbissen aufstellen“, so Andrea Rugbarth, Fachsprecherin Öffentliche Unternehmen der SPD-Fraktion. „Über unsere öffentlichen Unternehmen, die selbst Eigentümer von Gewerbeimmobilien sind, sollten wir die Möglichkeit nutzen, diesem Trend zu begegnen.“ Rugbarth zufolge haben die öffentlichen Unternehmen bereits ihre Zustimmung signalisiert.  (taz)

Zuschuss zu Flüchtlingswohnungen

Nach einem Bericht des NDR erwägt der Senat, den Wohnungsbaugesellschaften pro Quadratmeter einen Zuschuss von 50 Cent zur Monatsmiete zu geben, wenn sie Obdachlosen und Flüchtlingen eine Wohnung vermieten. In Hamburg haben rund 9.200 Bedürftige einen Dringlichkeitsschein, bekommen aber keine Sozialwohnung. Sie hängen darum in überfüllten Notunterkünften fest. Im März werden etwa 2.000 Bedürftige mit Dringlichkeitsschein hinzukommen, denn dann sind viele Flüchtlinge aus Syrien und Irak drei Monate in Hamburg und haben damit Anspruch auf eine Wohnung.  (taz)