Carstensen hält an Stegner fest

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) will den neu angefachten Streit in der Koalition um Innenminister Ralf Stegner (SPD) offensichtlich beenden. Die Behauptung der Bild-Zeitung, dass Carstensen eine vorzeitige Entlassung Stegners erwäge, dementierte gestern Regierungssprecher Christian Hauck: „Am Montag haben die Koalitionspartner eine Verabredung getroffen. Dem hat der Ministerpräsident nichts hinzuzufügen.“

CDU und SPD hatten sich am Montag darauf verständigt, dass der SPD-Landesvorsitzende Stegner zum 15. Januar 2008 als Minister zurücktritt. Damit war der drohende Bruch des schwarz-roten Regierungsbündnisses in letzter Minute abgewendet worden. Aus der Staatskanzlei wurde gestern signalisiert, Carstensen wolle keine weitere Eskalation und die Aufgeregtheiten der vergangenen Tage abebben lassen. Grund dafür waren widersprüchliche Aussagen über Umstände von Stegners Rückzug aus dem Kabinett. Stegner hatte zunächst erklärt, den Zeitpunkt seines Ausscheidens nicht von Pensionsansprüchen abhängig gemacht zu haben. CDU-Zeugen behaupteten das Gegenteil.

Weiter offen ist die Frage, wer Stegner als Innenminister ablösen soll. In der nächsten Woche wollen die Spitzengremien der SPD über den Fahrplan zur Wahl des Fraktionsvorstandes und eines Spitzenkandidaten zur Landtagswahl 2010 entscheiden. Stegner hat bereits angekündigt, dass er antreten will. TAZ/DPA