Keine Waffen für Saudis

EXPORTE Regierung stoppt laut Medienbericht Waffenliefungen nach Saudi-Arabien

BERLIN taz/dpa | Die Bundesregierung soll entschieden haben, vorerst keine Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien mehr zu genehmigen. Wie die Bild am Sonntag berichtet, fiel die Entscheidung in der vergangenen Woche im Bundessicherheitsrat. Dem Gremium gehören Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sowie sieben weitere Minister an. Die Sitzungen sind grundsätzlich geheim. Weder das Bundeswirtschaftsministerium, welches für Rüstungsexporte zuständig ist, noch das Kanzleramt wollten den BamS-Bericht mit Verweis auf die nichtöffentlichen Sitzungen bestätigen.

Saudi-Arabien ist einer der wichtigsten Kunden deutscher Rüstungsfirmen. Mit genehmigten Ausfuhren im Wert von 360 Millionen Euro gehörte das Land 2013 zu den Top Ten der Empfänger von deutschen Waffensystemen und Zubehör.

Das sorgte vermehrt für Kritik, weil das autoritär regierte Königreich die Menschenrechte missachtet, wie etwa im Fall des Bloggers Raef Badawi. Er war wegen „Beleidigung des Islam“ zu 1.000 Stockhieben verurteilt worden. ALE