Grüne im Clinch mit Gemeinde-Chefin

GRAUE WÖLFE Wegen eines Auftritts vor ultrarechten Türken wollen die Hamburger Grünen kurz vor der Wahl ihre Kandidatin Nebahat Güclü aus der Partei ausschließen. Doch die will das nicht hinnehmen

BERLIN taz | Von 2008 bis 2010 war sie Vizepräsidentin der Hamburger Bürgerschaft, dann legte sie ihr Mandat aus gesundheitlichen Gründen nieder. Sechs Jahre lang hatte Nebahat Güclü bis dahin die Grünen im Stadtparlament vertreten, nun wollte sie einen neuen Anlauf nehmen. Doch jetzt will sie ihr Landesvorstand kurz vor der Wahl am 15. Februar aus der Partei ausschließen.

Der Grund: Am 18. Januar hatte Güclü auf einer Veranstaltung der Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Hamburg eine Rede zum Thema Integration gehalten. Der Föderation gehört auch die rechtsextreme Ülkücü-Bewegung an, deren Mitglieder als Graue Wölfe bekannt sind. Höhepunkt des Festivals, zu dem 1.500 Gäste kamen, war der Auftritt des nationalistischen Sängers Mustafa Yildizdogan aus der Türkei.

Für die Grünen ist damit eine rote Linie überschritten. Güclü solle ihre Kandidatur zurückziehen, forderte die Parteiführung. Doch die weigert sich und hält an ihrer Kandidatur fest.

Der Ausschlussantrag werde keinen Erfolg haben, gab sich Güclü am Dienstag überzeugt. Die Nähe der Föderation zu den Grauen Wölfen sei ihr nicht bekannt gewesen. Außerdem habe sie „bereits bei der Bürgerschaftswahl 2008 gemeinsam mit Kandidatinnen und Kandidaten aller größeren Parteien an einer Wahlveranstaltung dieses Vereins in dessen Räumlichkeiten teilgenommen“, heißt es in einer Erklärung, die der taz vorliegt. Damals sei die Einladung über ihre Partei an sie herangetragen worden. Sie verstehe nicht, warum jetzt ein Problem sein soll, was damals keines war. Güclü sagte, sie lehne die Grauen Wölfe ab, aber stehe für Dialog und „spreche auch mit der AfD“. Nun wittert Güclü eine Kampagne gegen ihre Person, die von „kurdischen und PKK-nahen Personen und Organisationen“ ausgehe. Sie spielt damit auf das Online-Magazin Avrupa Postasi an, das als Erstes über ihren Auftritt berichtet hatte.

Güclü amtiert seit zwei Jahren auch – als erste Frau – als Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Hamburg. Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde, Gökay Sofuoglu, verfolgt den Streit darum mit gemischten Gefühlen. „Wir halten uns aus den innerparteilichen Angelegenheiten der Grünen heraus“, sagte er der taz. „Aber wir vertreten seit vielen Jahren die Position, dass wir mit der Föderation nicht zusammenarbeiten.“ Konsequenzen werde es jedoch wohl keine geben. Die Landesverbände seien autonom. DANIEL BAX