Flaschen gegen das System

ANSCHLÄGE Sechzehnter Brandsatz an Bahngleisen gefunden. Unionspolitiker sprechen von linkem Terrorismus, Grüne von wirren Chaoten. Linke nennen Täter „nicht links“

BERLIN dapd/taz | Die versuchten Brandanschläge auf Bahnstrecken in und bei Berlin befeuern bundesweit die Debatte über linksextreme Gewalt.

Nachdem bis Mittwochabend sechzehn Brandsätze gefunden waren, von denen zwei auch gezündet haben sollen, äußerten sich vor allem Unionspolitiker erregt. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sprach von „verbrecherischen, terroristischen Ansätzen einer neuen Dimension“. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nannte die Attacken einen „dramatischen Weckruf“ für die Demokratie: „Seit Jahren wird der Linksextremismus von vielen verharmlost.“ Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte: „Der Linksextremismus eskaliert zum Linksterrorismus.“ Er erinnerte an die 1970er Jahre: „Der Weg von Brandanschlägen zu gezielten Mordanschlägen ist nicht weit.“

Nach Meinung von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) deutet dagegen nichts auf einen neuen Linksterrorismus hin. Gleichwohl sei es ein „furchtbarer Zustand“, wenn Menschen auf diese Art und Weise gefährdet würden, sagte er. Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck bezeichnete die Täter als „einen losen, wirren Haufen von Chaoten“. Vergleiche mit der RAF seien nicht angemessen. Halina Wawzyniak, Vizevorsitzende der Linken, erklärte: „Wer Sprengsätze wirft und Brandsätze hinterlegt, ist nicht links, sondern ein Straftäter. Gewalt ist grundsätzlich kein Mittel der Politik, auch keines linker Politik.“ UWI

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