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Archiv-Artikel

Soli für Aufbau Ost soll bleiben

SCHWERIN ap ■ An die Erfolge von 17 Jahren Wiedervereinigung, aber auch an die noch nötigen Anstrengungen für Ostdeutschland haben führende Vertreter des deutschen Staates zum Tag der Deutschen Einheit erinnert. Sowohl die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel als auch SPD-Chef Kurt Beck sprachen sich gestern für eine Beibehaltung des Solidaritätszuschlags aus. Bundestagspräsident Norbert Lammert forderte ein Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin. Zu den Feierlichkeiten in Schwerin sagte Merkel der ARD: „Wenn man sieht, was seitdem passiert ist, dann ist das doch jetzt schon eine lange Wegstrecke, in der vieles gelungen ist, aber eben auch noch vieles zu tun bleibt.“ Der Solidaritätszuschlag und der Solidarpakt seien weiterhin wichtig. Beck erklärte: „Wir können auf die 12 Milliarden Euro jährlich nicht verzichten.“