: Athen und Brüssel zeigen sich verbal flexibel
GRIECHENLAND Finanzminister Varoufakis schlägt Umschuldung statt Schuldenschnitt vor
EU-KOMMISSIONSPRÄSIDENT JUNCKER
BERLIN/ATHEN/BRÜSSEL dpa/afp/ap | Im Streit um die griechischen Staatsschulden ist die Athener Regierung von ihrer vehementen Forderung nach einem Schuldenschnitt abgerückt. Ein kompletter Erlass auf einen Schlag werde in Deutschland und anderen Gläubigerländern nicht durchzusetzen sein, sagte Finanzminister Janis Varoufakis der Financial Times. Er brachte stattdessen eine Reihe von Umschuldungen ins Gespräch. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker signalisierte vorsichtig Flexibilität.
Varoufakis erklärte, in ein Umschuldungsprogramm könnten Anleihen einfließen, die an das Wachstum der griechischen Wirtschaft gekoppelt seien. Griechenland-Bonds, die die Europäische Zentralbank gekauft hatte, sollten durch Anleihen mit unbegrenzter Laufzeit ersetzt werden. Zudem wolle Athen die Steuerhinterziehung hart bekämpfen und reiche Griechen schärfer besteuern. Die Haltung, dass die derzeitige Sparpolitik „von Grund auf neu angegangen werden“ müsse, habe sich aber nicht geändert.
Die neue Regierung bietet an, im Gegenzug zu den erwünschten Schuldenerleichterungen im Haushalt einen sogenannten primären Überschuss von 1 bis 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anzustreben – dabei werden die Zinszahlungen für die Schulden ausgeblendet.
Die Staatsschulden Griechenlands belaufen sich auf 315 Milliarden Euro, das sind 175 Prozent des BIP. Die internationalen Finanzhilfen betragen 240 Milliarden Euro. Für diese Kredite haben die Vorgängerregierungen in Athen Sparzusagen gemacht. Die neue Regierung will die Konditionen neu verhandeln.
Dabei strebt sie eine möglichst rasche Lösung an. Noch am späten Dienstagnachmittag wollten der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras und Varoufakis ihre italienischen Amtskollegen in Rom besuchen. Am Mittwoch stehen Treffen in Paris mit Staatspräsident François Hollande, in Brüssel mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und in Frankfurt am Main mit dem obersten Euro-Währungshüter, EZB-Präsident Mario Draghi, an.
Kommissionspräsident Juncker sagte vorab, man wolle der griechischen Regierung bei der Rückzahlung der Staatsschulden entgegenkommen. „Brüssel wird seine Politik in einigen Punkten anpassen, aber nicht alles ändern“, so Juncker. Der französische Finanzminister Michel Sapin sagte, sein Land werde sich nicht „gegen Deutschland in Stellung bringen lassen“.
In Athen hieß es, dass auch an einem Treffen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gearbeitet wird. Tsipras hatte die Regierung in Berlin wegen ihres Bestehens auf einem harten Sparkurs angegriffen.