Terroristisch relevantes Seminar
Eine parlamentarische Anfrage der „Linken“ wegen der Hausdurchsuchung an der Universität provoziert merkwürdige Antworten. Der AStA schwankt zwischen Belustigung und Fassungslosigkeit
von Felix Zimmermann
Die Links-Fraktion ist laut ihrem Geschäftsführer Manfred Steglich „unzufrieden“, der Gemütszustand des AStA-Vorsitzenden der Bremer Uni, Martin Seibert, schwankt zwischen Unverständnis, Belustigung und Fassungslosigkeit. Das ist das Resultat der Anfrage der Links-Fraktion wegen der Hausdurchsuchung an der Bremer Universität vor dem G 8-Gipfel in Heiligendamm.
Am 9. Mai waren Räume der Uni durchsucht wurden, weil dem Lehrbeauftragten Fritz Storim die Bildung einer terroristischen Vereinigung zur Verhinderung des G 8-Gipfels vorgeworfen wurde. Die Links-Fraktion wollte wissen, ob die Universitätsleitung die Ermittler hat gewähren lassen oder sie sogar unterstützte, ohne sich schützend vor ihre Studenten und den Lehrbeauftragten zu stellen.
Nun hat der Senat geantwortet. Steglich findet daran „vieles merkwürdig“, und Martin Seibert wundert sich. So hatte die Links-Fraktion gefragt, ob die Universitätsleitung Mitarbeiter und Studenten über die Durchsuchung benachrichtigt und ihnen behilflich gewesen sei. Dazu, sagt der Senat, habe kein Anlass bestanden, denn schließlich sei die Durchsuchung „nicht gegen bestimmte Personen“ gerichtet gewesen, „sondern gegen die Universität“. Seibert kann da nur den Kopf schütteln: „Die Durchsuchung hat nicht wegen der Universität statt gefunden, sondern war gegen einen Lehrbeauftragten gerichtet. Der hätte benachrichtigt werden müssen.“ Ebenso versteht Seibert nicht, warum die Universität akzeptiert, dass Listen mit den Namen der Teilnehmer am Storims Seminaren beschlagnahmt wurden. Die Links-Fraktion hatte nach einer „(politischen) Bewertung durch die Leitung der Universität“ gefragt. Dazu der Senat: „Die Leitung der Universität hat kein (allgemein) politisches Mandat. Aufgrund dessen liegt es nicht in der Zuständigkeit der Universitätsleitung, zu den Maßnahmen der Bundesanwaltschaft und des BKA andernorts Stellung zu beziehen.“ Seibert sagt: „Ich erwarte nicht, dass die Uni politische Reden schwingt, sondern ihrer Fürsorgepflicht gerecht wird und anprangert, dass Studierende ins Visier von Ermittlungen geraten, weil sie ein Seminar besucht haben.“ Die Universität fühlt sich auch nicht für die Rückgabe der beschlagnahmten Seminarteilnehmerlisten zuständig. Die Links-Fraktion hatte danach gefragt, der Senat sagt, die Universität werde das nicht beantragen, da ihr die Unterlagen nicht gehörten und sie nicht aus der Universität mitgenommen wurden. Storim, so Seibert, hätte die auch nicht in der Universität lagern können, da er als Lehrbeauftragter dort kein Büro habe. Aber sich mit der Eigentumsfrage herauszureden, findet er fast unverschämt: „Lehrenden ist die Führung von Teilnehmerlisten vorgeschrieben. Storim hat das ja nicht gemacht, um sich mit denen mal zum Kaffee zu treffen.“
Storim, der bislang für eine Stellungnahme nicht zu erreichen war, hat sich kürzlich bei einer Debatte zum Thema „Ist jetzt alles Terrorismus?“ in Berlin zu der Durchsuchung geäußert. Die von ihm geleitete Bremer „Messstelle für Arbeits- und Umweltfragen“ sei praktisch lahmgelegt, weil Forschungsmaterial noch immer beschlagnahmt sei. Ausdrücklich bekannte er sich „schuldig, weil wir uns mit den herrschenden Verhältnissen nicht abfinden und eine andere Gesellschaft wollen“. Das ist Teil seiner „offensiven Verteidigungsstrategie“.
