Ausschuss zum Tiefwasserhafen kommt

SPD und Grüne wollen Mauscheleien beim Jade-Weser-Port nun doch mit einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufklären. CDU und FDP sprechen von drohendem Wahlkampftheater

Von einem drohenden „Wahlkampftheater“ sprechen CDU und FDP, gleichzeitig drohen sie damit, amtierende und einstige SPD-Regierungschefs von Bremen und Niedersachsen wie Henning Scherf, Jens Böhrnsen und Sigmar Gabriel als Zeugen zu vernehmen. Der kleine Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zum Jade-Weser-Port kommt. Da der Landesrechnungshof nicht zusichern konnte, bis zur Wahl im kommenden Januar einen Abschlussbericht und somit „Klarheit“ über mögliche Ungereimtheiten bei der Vergabe des 480 Millionen Euro-Bauauftrags für den Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven zu schaffen, wollen SPD und Grüne im Landtag einen PUA einsetzen. Noch in der vergangenen Woche hatten alle Fraktionen die Rechnungsprüfer favorisiert.

Der Untersuchungsausschuss solle die politische Verantwortung für das Missmanagement beim Hafen aufdecken und auf jeden Fall „die Untersuchung noch im Januar mit einem Bericht abschließen“, sagten die Fraktionschefs von SPD und Grünen, Wolfgang Jüttner und Stefan Wenzel, in einer Mitteilung. Noch im Oktober kann der Landtag die PUA-Einsetzung mit dem Minderheitenvotum der Opposition beschließen. Damit es schnell gehe, solle eine übersichtliche Anzahl von Zeugen berufen werden. Der wahrscheinliche SPD-Obmann Gerd Will rechnet mit „12 bis 15“.

Die Opposition will mit dem PUA herausfinden, ob es beim Mega-Auftrag für den Mega-Hafen bei der von Bremen und Niedersachsen getragenen Jade-Weser-Port Realisierungsgesellschaft (JWP) Mauscheleien gegeben hat, um eine Bietergruppe um die Papenburger Baufirma Bunte zu benachteiligen. Bunte hatte vor wenigen Wochen den Auftrag erhalten, nachdem der bisherige Favorit der JWP, der Essener Baukonzern Hochtief per Urteil vom Verfahren ausgeschlossen worden war. Ihm gehe es im Untersuchungsausschuss um Kopplungsgeschäfte, Termine, Kosten und EU-Gelder, sagte Will. Bei dem insgesamt rund eine Milliarde Euro teuren Projekt sollen bereits 2010 die ersten Riesen-Containerschiffe gelöscht werden können. Gerichtsverfahren verzögern allerdings den ersten Rammschlag bislang auf nicht absehbare Zeit. KAI SCHÖNEBERG