In aller Kürze

Neues Steuerrecht

Das Steuerrecht soll nach dem Willen Bremens vereinfacht werden. So soll der Arbeitnehmer-Pauschbetrag aufgeteilt werden. Dies bewirke „bei etwa fünf bis sechs Millionen Arbeitnehmern eine Steuervereinfachung“, heißt es in dem Zehn-Punkte-Plan, den Hessen, Bremen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein vorstellten. Weitere Änderungen sind für die steuerliche Absetzbarkeit von Pflegekosten und Handwerkerleistungen vorgesehen.

Neues Aufenthaltsrecht

In Bremen haben seit September 112 „gut integrierte“ Jugendliche und Heranwachsende unabhängig vom Aufenthaltsrecht der Eltern eine Aufenthaltserlaubnis erhalten haben. Das geht aus der Senatsantwort auf eine Grünen-Anfrage hervor. 124 Kinder können mit der entsprechenden Erlaubnis rechnen, sobald sie einen Nationalpass besitzen. Daneben werden derzeit noch 748 Anträge geprüft. (taz)