: Bolzplatz-Überwachung weiter ungeklärt
DATENSCHUTZ Die Landesdatenschutzbeauftragte schließt den Fall der Bolzplatz-Videoüberwachung in Blumenthal ab. Doch datenschutzrechtliche Bürger- und Beiratsfragen sind weiterhin ungeklärt
Peter Nowack, Ortsamts-Chef und Vorsitzender des Fördervereins
Für die Landesbeauftragte für Datenschutz, Imke Sommer, ist der Fall der kontroversen Kameraüberwachung des Bolzplatzes Bahrsplate in Blumenthal beendet. Nach ihrer Kenntnis sei „keine Kamera vorhanden“, ebenso wenig ein „Hinweisschild“. Mit dieser knappen Antwort erklärte sie Ende Januar Eike Schurr, Mitglied der grünen Beiratsfraktion Blumenthal, den Abschluss des Vorganges. Erst im März werde im Jahresbericht eine Stellungnahme folgen.
Dass der Förderverein Bürgerstiftung Blumenthal den Bolzplatz videoüberwacht, sorgt seit Juli 2014 für Unmut. Denn niemand wusste, wo die Kamera steht, welchen Bereich sie überwacht, wie lange die Daten gespeichert werden oder wer das Material auswertet (taz berichtete). Der Abschluss der Untersuchung lässt diese Fragen nun ebenfalls unbeantwortet.
Die Kamera sollte sich laut Weser-Report in den privaten Räumlichkeiten Peter Nowacks (SPD), dem Vereinsvorsitzenden und Ortsamtsleiter Blumenthals, befinden. Dieser bestätigte zwar, dass eine Kamera installiert sei, verriet aber nicht, wo.
Diese über die Monate andauernde Intransparenz veranlasste einen Blumenthaler Anwohner, Nowack via Bürgerantrag zur Sache zu befragen. Dieser ist bis heute unbeantwortet. Ebenso wurden die datenschutzrechtlichen Fragen der Grünen und Linken im Beirat blockiert: Im Streit um die Überwachung ging es längst nicht mehr nur um einen Bolzplatz, sondern um den demokratischen Umgang im Blumenthaler Beirat.
Doch nun sei „alles in Ordnung“ – das zumindest sagt Imke Sommer, die nun „ihre Ressourcen sinnvoller nutzen“ müsse. In erster Linie interessiere die Datenschutzbeauftragten die von öffentlichen Stellen betriebene Videoüberwachung, im nicht-öffentlichen Bereich könne man nur mit „angezogener Handbremse“ agieren. Da der Förderverein die verantwortungstragende Stelle für den Bolzplatz sein soll, seien alle rechtlichen Fragen geklärt.
Wer die Aufzeichnungsgeräte betrieb, wie die Kameraausrichtung überprüft oder von wo aus sie betrieben wurde, ist aber noch immer ungeklärt. Diese Fragen wurden „verdrängt statt geklärt“, kritisiert Schurr.
Laut Mustafa Öztürk, datenschutzpolitischer Sprecher der grünen Bürgerschaftsfraktion, hätte es dieses „Fiasko“ gar nicht geben müssen, wenn sich der Förderverein schlicht an den Rechtsweg gehalten hätte.
Nowack zeigt sich für die rechtlichen Belange der Grünflächennutzer weiter unsensibel: „Selbstverständlich gab es eine Kamera.“ Damit die Nutzer des Platzes „kein psychologisches Problem kriegen“, solle diese künftig sichtbar am Platz installiert werden, inklusive eines „modifizierten Hinweisschildes“. Nowack sagt, dass es ihm nie darum gegangen sei, „kleine Kinder beim Fußballspielen zu beobachten“, sondern „Metalldiebstahl vorzubeugen“.
Weil Schurr sowie „das Schmierblatt“ – gemeint ist die taz – jedoch die „falschen Personen“ kontaktierten, habe die Frage der Überwachung nicht aufgeklärt werden können. Wer der richtige Ansprechpartner ist, will der Vereinsvorsitzende nicht verraten. Auch über die vermeintliche Vereinbarung mit der Datenschutzbeauftragten über die künftige Überwachungskamera herrsche „absolutes Stillschweigen“. Derweil wartet Nowack „bis der Frost aus dem Boden raus ist, damit eine neue Kamera installiert werden kann“. MERLIN PRATSCH