Gezerre um den Hafen-Ausschuss

Ablauf und Zeugen strittig: Auch SPD-Spitzenkandidat Wolfgang Jüttner soll zum Jadeweserport vernommen werden

Regierung und Opposition in Niedersachsen zerren um Ablauf und Zeugen beim Untersuchungsausschuss zum Tiefwasserhafen. „Ich weiß nicht, ob Herr Gabriel Weihnachten schon was vorhat“, sagte Jörg Bode, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion – und kündigte damit an, dass der Ausschuss wegen des Termindrucks den SPD-Bundesumweltminister auch Heiligabend oder Silvester als Zeugen vernehmen könnte.

Noch vor der Wahl am 27. Januar soll ein Ergebnis vorliegen. Während SPD und Grüne mit dem Gremium ergründen wollen, ob es Mauscheleien beim 480-Millionen-Bauauftrag für den Hafen gegeben hat, wollen CDU und FDP wissen, ob es schon in der Entstehung des Projekts zu Unregelmäßigkeiten kam. Deshalb wollen sie neben dem Bremer Bürgermeistern Henning Scherf und Jens Böhrsen auch Niedersachsens einstigen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel und seinen damaligen Umweltminister Wolfgang Jüttner (alle SPD) vernehmen: Er wolle „Jüttner die Gelegenheit geben, darzustellen, was er damals in der Landesregierung für den Hafen gemacht hat“, sagt Bode. Auf seiner „Wunschliste“ stünden auch Altkanzler Gerhard Schröder und sein einstiger Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier (beide SPD). SPD und Grüne wollen dagegen Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP), seinen Staatssekretär Joachim Werren, die Geschäftsführer der Realisierungsgesellschaft, die Chefs der am Vergabeverfahren beteiligten Baufirmen und den einstigen Hafenplaner Wolf-Dietrich Starke vorladen.

Immerhin einigten sich die Obleute der vier Fraktionen gestern auf einen Zeitplan für den Ausschuss. Heute soll konstituierende Sitzung sein, am 29. Oktober fahren die Ausschüssler nach Wilhelmshaven, um sich vor Ort ein Bild über das etwa eine Milliarde Euro teure Hafenprojekt zu machen. KSC