Das Ende der Waffenruhe

OSTUKRAINE Verstöße gegen die Feuerpause gefährden den Friedensprozess

KIEW afp/dpa | Trotz der vereinbarten Waffenruhe in der Ostukraine zögern die Konfliktparteien vorerst bei der Umsetzung des Friedensplans. Ein Beginn des Waffenabzugs von der Frontlinie stehe momentan nicht zur Debatte, erklärte Armeesprecher Wladislaw Selesnjow in Kiew. Er begründete dies mit versuchten Panzerangriffen und anhaltendem Beschuss durch die prorussischen Rebellen. Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin erklärte, seitens der Separatisten habe es binnen 24 Stunden 112 Angriffe gegeben. Nach Regierungsangaben wurden mindestens fünf ukrainische Soldaten getötet. Bei Kämpfen nahe der Hafenstadt Mariupol seien mehr als 20 weitere Soldaten verletzt worden. Ein Militärführer der Rebellen, Eduard Bassurin, schloss einen Waffenabzug ebenfalls aus. Dieser könne erst nach einem „vollständigen Ende der Schüsse“ erfolgen, sagte er laut der offiziellen Nachrichtenagentur der Aufständischen, DAN.

Die ukrainische Regierung und die Rebellen hatten sich am vergangenen Donnerstag unter Beteiligung Deutschlands, Frankreichs und Russlands auf ein „Maßnahmenpaket“ zur Umsetzung der Minsker Verträge von Anfang September verständigt. Seit Sonntag 00.00 Uhr gilt eine Waffenruhe. Binnen zwei Tagen sollte danach mit dem Abzug schwerer Waffen aus einer mindestens 50 Kilometer breiten Pufferzone begonnen werden. Doch seit Inkrafttreten der Waffenruhe dauerten insbesondere die Kämpfe um die strategisch wichtige Stadt Debalzewe an, in der prorussische Rebellen tausende ukrainische Soldaten eingekesselt haben.

Die EU verhängte am Montag neue Einreiseverbote und Kontosperren gegen Separatisten und russische Politiker. Auf der Liste steht unter anderem Separatistenführer Bassurin.