: Grünen-Spitze für sozialen Aufbruch
BERLIN dpa ■ Die Grünen-Führung will sich geschlossen für die Weiterentwicklung der Hartz-Reformen zu einer sozialen Grundsicherung mit deutlich höheren Beträgen einsetzen. Knapp drei Jahre nach den rot-grünen Reformbeschlüssen zeigte sich Parteichef Reinhard Bütikofer gestern von der „Notwendigkeit einer Erneuerung“ überzeugt. Der Parteivorstand werde per „eindeutigem Antrag“ für den Parteitag im November für die Grundsätze einer Grundsicherung eintreten, sagte er bei der Präsentation eines sozialpolitischen Kommissionsberichts. Der Leitantrag soll sich gegen ein Grundeinkommen aussprechen, wie es von den Südwest-Grünen gefordert wird. Dessen Befürworter fürchten dagegen eine sozialpolitische „Sackgasse“, da „ein auf Vertrauen und Mündigkeit gegründetes Gesellschaftsbild“ mit Hartz aus Kostengründen nicht realisiert werde.
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