: Nur Betonköpfe sind dagegen
VON SUSANNE MEMARNIA
Es gibt doch noch Hoffnung. Offenbar gibt es auch Politiker, bei denen sachliche Argumente mehr zählen als das Parteibuch. So zumindest kann man es deuten, wenn Thomas Isenberg von der SPD nun sagt, der Vorschlag der Piraten, eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge einzuführen, sei prinzipiell richtig und man werde darüber im Parlament intensiv beraten. In der Regel geht Parlament anders: Die Opposition schlägt etwas vor, die Regierung schmettert es ab.
Ob es dieses Mal anders läuft, hängt nun an der CDU. Hier vor allem finden sich noch ideologisch gestählte Hardliner, die meinen, Flüchtlingspolitik müsse vor allem Abschreckungspolitik sein.
Andere Argumente sind auch schwer zu finden: Wie sonst kann man rechtfertigen, Menschen weitgehend von der Gesundheitsversorgung auszuschließen und dafür auch noch eine teure Bürokratie zu etablieren? Langfristig spart man nicht einmal Geld, wenn Flüchtlinge erst im Notfall zum Arzt oder ins Krankenhaus gehen. Vorsorge ist günstiger, das gilt auch für Flüchtlinge, wie die Beispiele Bremen und Hamburg zeigen.
Schluss mit Parteipolitik
Noch ist nicht ausgemacht, ob bei der CDU, wie so oft, die Hardliner die Oberhand behalten. Die Signale aus der Partei sind widersprüchlich: Einerseits sagt CDU-Sozialsenator Mario Czaja, er sei grundsätzlich für die Krankenversicherungskarte. Andererseits stimmte Berlin in den letzten Monaten wiederholt im Bundesrat gegen entsprechende Vorschläge, die die SPD-Länder eingebracht hatten. Vielleicht hatte das auch wieder „nur“ parteipolitische Gründe. Aber dann wäre es endlich an der Zeit, damit aufzuhören.