Bundestag verschiebt Müll

BERLIN taz ■ Eigentlich sollten die Abgeordneten im Bundestag am Donnerstag über eine neue Verpackungsverordnung diskutieren. Es geht um die Zukunft der gelben Tonne und des Grünen Punkts. Denn manche Unternehmen sind aus diesem Müllsystem ausgestiegen. Sie drückten sich um die Lizenzgebühren herum – und damit um die Kosten für ihren Verpackungsmüll, kritisierte der SPD-Umweltminister Sigmar Gabriel. Er will Firmen zum sogenannten Dualen System verpflichten. Zudem sollen sie ihre Verpackungsmengen künftig von Wirtschaftsprüfern testieren lassen. Lobbyverbände legten in dieser Woche Einspruch ein. Die Wirtschaft sei nicht gehört worden, argumentierte formal etwa der Bundesverband der Selbstentsorger von Verkaufsverpackungen. Dahinter steckt die Grüner-Punkt-Konkurrenz. Die CDU nahm die Novelle von der Tagesordnung. HG