USA allein gegen Iran

Die Regierung in Washington verhängt neue Sanktionen. Betroffen sind Teile der Streitkräfte

WASHINGTON/BERLIN dpa/ap/taz Die USA haben im Alleingang die weitreichendsten Sanktionen gegen den Iran seit dem Sturz des Schahregimes im Jahr 1979 verhängt und damit den Druck auf Teheran weiter verschärft. US-Außenministerin Condoleezza Rice und Finanzminister Henry Paulson sagten gestern in Washington, betroffen seien das iranische Verteidigungsministerium, die Revolutionsgardisten und mehrere Banken. Sie sollten damit für die Unterstützung von terroristischen Organisationen sowie für den Verkauf von Raketen und ihre Atomaktivitäten bestraft werden.

Die Sanktionen sollen mehr als 20 iranische Einzelpersonen und Unternehmen unter Kontrolle der Revolutionsgardisten vom amerikanischen Finanzsystem ausschließen. Die Revolutionsgardisten, die Teil der iranischen Streitkräfte sind, werden dabei als Lieferanten von Massenvernichtungswaffen gebrandmarkt.

Ihre Eliteeinheit al-Quds soll wegen Aktivitäten in Afghanistan, im Irak und in anderen Ländern zu einer terroristischen Organisation erklärt werden. Al-Quds werden unter anderem Waffenlieferungen an die palästinensische Hamas und die libanesische Hisbollah vorgeworfen.

Mit dem Beschluss macht die US-Regierung den Weg für finanzielle Strafmaßnahmen frei. Ziel sei es, „die Kosten für das unverantwortliche Verhalten des Iran zu erhöhen,“ sagte Rice. Es ist das erste Mal, dass die USA Streitkräfte eines souveränen Staates mit Sanktionen belegen. Washington bemüht sich auch im UN-Sicherheitsrat um weitere Sanktionen gegen den Iran, damit dieser sein Atomprogramm einfriert. Entsprechende Schritte wurden bislang von Russland und China blockiert. B.S.