Mobile Zellen für Stuttgart-21-Gegner

Baden-Württemberg Grüne kritisieren Polizei, die Container für verhaftete Demonstranten aufstellen will

STUTTGART taz | Die baden-württembergischen Grünen haben ihre Landespolizei dafür kritisiert, dass sie Container für Stuttgart-21-Demonstranten aufstellen will. „Das unterstellt eine Gewaltbereitschaft der Bewegung, die aus den vergangenen Jahren nicht abzuleiten ist“, sagte Landeschef Chris Kühn der taz.

In dieser Woche war bekannt geworden, dass die Stuttgarter Polizei solche Pläne verfolgt, um dort gegebenenfalls bis zu 200 Personen in Gewahrsam zu nehmen. Das müssten keine gewaltbereiten Chaoten sein, erklärte die Polizei. Es könnten auch Protestierende sein, die immer wieder Baumaßnahmen blockieren würden, auch wenn die Polizei sie bereits weggetragen habe.

„Das Polizeipräsidium muss sich auf alle Eventualitäten einstellen und auch vom schlimmsten Fall ausgehen“, sagte ein Sprecher des SPD-geführten Innenministeriums auf taz-Anfrage. Alternativen seien auch rar gesät: Im Freien sei es unmöglich, die Menschen in Gewahrsam zu nehmen, der Polizeigewahrsam sei zu klein und eine Turnhalle auch nicht passend.

Sowohl die Polizei als auch das Innenministerium betonen, dass es sich um beheizte Bürocontainer mit sanitären Anlagen handele, wie man sie auch schon zur Fußball-Weltmeisterschaft eingesetzt habe. Weiter erklärte der Sprecher, dass zu beobachten sei, dass sich eine kleine Gruppe zunehmend radikalisiere. „Wir haben keinen schwarzen Block. Aber wir haben Leute, die einfach total fanatisiert sind.“

Die Sprecherin des Aktionsbündnisses gegen S 21, Brigitte Dahlbender, hält die Pläne für einen Versuch, die Bewegung zu kriminalisieren und im Vorfeld der Volksabstimmung Stimmung gegen Demonstranten zu machen. Vom Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist dazu bislang nichts zu hören gewesen. Sein Staatsministerium verwies die taz an das Innenministerium. NADINE LANGE